Westdeutsche Zeitung: Berlin profitiert vom Länderfinanzausgleich = von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Die Zahlen sind gigantisch: Das kleine Land
Berlin hat seit der Wiedervereinigung rund 45 Milliarden Euro an
Hilfe von den anderen Ländern kassiert - mehr als die fünf neuen
Bundesländer zusammen. Das ist eine gewaltige Summe und ein
politischer Skandal. Natürlich hat Berlin das Geld nicht gestohlen,
es wurde auf Grundlage der bestehenden Rechtslage ausgezahlt. Aber es
kann nicht sein, dass der Rest der Republik eine Hauptstadt
subventioniert, dort aber munter Riesensummen für Missmanagement beim
Flughafen ausgegeben werden. Die finanziellen Notfallpatienten
Wuppertal, Gelsenkirchen und Oberhausen zahlen für die Versäumnisse
von Wowereit und Co. kräftig mit. Schon seit Jahren ist der
Länderfinanzausgleich als Instrument des Finanz-Föderalismus
umstritten und wird vor allem aus Bayern massiv infrage gestellt.
München wird klagen, die Aussichten auf Erfolg sind so schlecht
nicht.

Natürlich ist es richtig, dass es innerhalb eines recht großen
Landes, das in Bundesländer unterteilt ist, einen Ausgleich
untereinander gibt. Denn schließlich sind die Entwicklungschancen
auch regional durchaus differenziert. Viele Jahrzehnte war zum
Beispiel Nordrhein-Westfalen mit dem damals wirtschaftlich starken
Ruhrgebiet die konjunkturelle Herzkammer der Republik und pumpte
Milliarden auch in das damalige Agrarland Bayern.

Die Zeiten haben sich längst geändert, doch das Prinzip ist
gleich: Es geht nach Leistung. Dass dies funktionieren kann, zeigt
zum Beispiel die Entwicklung der ostdeutschen Länder. Sie haben ihre
Ertragskraft immer weiter steigern können und sind heute sogar
teilweise in der Lage, Altschulden zurückzuzahlen - freilich auch
wegen der gesonderten Aufbau-Ost-Zahlungen.

Die Hauptstadt des Landes ist aber abhängiger denn je von dem
Geld, das woanders erarbeitet wird. Schon zu BRD-Zeiten wurde der
Westteil der Stadt alimentiert. Leider scheint sich diese Mentalität
in den Köpfen der Politiker festgesetzt zu haben. Wer Geld empfängt,
muss schon belegen können, wohin es fließt. Wer es ohne Kontrolle in
ein Milliardengrab namens Flughafen wirft, hat jedes Vertrauen
verloren. Wowereit regiert die Hauptstadt seit 2001. Es geht ihr
schlechter denn je.

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