 Schwäbische Zeitung: Juristen könnten für Klarheit sorgen - Leitartikel
Geschrieben am 08-01-2013 |
Leutkirch (ots) - Das Chaos rund um den Berliner Flughafenbau ist
natürlich Wasser auf die Mühlen derer, die den Länderfinanzausgleich
schon immer abgelehnt haben. Wer diesen Elfmeter in Zeiten des
Vorwahlkampfes nicht versenkt, der spielt demnächst in der
rhetorischen Amateurklasse der Republik. Das will CSU-Chef Horst
Seehofer natürlich nicht. Deshalb muss er jetzt seine Anhänger
mobilisieren, ansonsten ist der sicher geglaubte Wahlsieg in Bayern
in Gefahr.
Ein Meinungsforschungsinstitut hat in einer Momentaufnahme den
Christsozialen gerade einmal 41 Prozent prognostiziert. Für die CSU
ist der Länderfinanzausgleich da eine willkommene Gelegenheit,
Emotionen zu schüren. Der reiche Süden bedankt sich bei der klammen
Großen Koalition in Berlin und der Partnerregierung in Brandenburg
für ihr Unvermögen. Der wiederholte Hinweis, Bayern werde gegen den
Finanzausgleich klagen, passt da wunderbar ins Kalkül von
Politstrategen, wenn auf allen Kanälen und in allen Zeitungen mal
wieder von der Inkompetenz beim Hauptstadtflughafen die Rede ist.
Niemand spricht es offen aus - so plump will oder sollte keiner
sein - aber es fällt leicht, die 45 Milliarden Euro ins Spiel zu
bringen, die Berlin seit 1990 aus dem Länderfinanzausgleich
eingestrichen hat und dabei mal kurz auf die Management-Qualitäten
von Wowereit und Co. hinzuweisen.
Trotzdem könnte eine Klage hilfreich sein, denn der
Länderfinanzausgleich gehört zur Finanzarchitektur Deutschlands.
Gleiche Möglichkeiten für alle Bundesländer lautet hierbei der
Grundgedanke. Starke Länder helfen schwachen Ländern. Mit den Jahren
haben sich aber Fehlentwicklungen eingeschlichen, und der heute
gültige Vertrag läuft noch bis 2019. Wer zum Beispiel nach
Leistungsanreizen sucht, wird nicht fündig werden. Die Verärgerung
darüber, die es auch hier in Baden-Württemberg gibt, sollte bei den
Nehmer-ländern verstanden werden. Wo Politiker streiten, könnten
Juristen für Klarheit sorgen. Es wäre nicht das erste Mal.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de
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