Börnsen/Philipp: Aufarbeitung der DDR-Diktatur bleibt aktuell

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett den Bericht
der Bundesregie-rung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur
beschlossen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die
zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp:

"Wir begrüßen den heutigen Kabinettsbeschluss zum Bericht der
Bundesregierung über den Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Damit wird nach der Einrichtung eines Zeitzeugenbüros im Juni 2011
eine weitere Forderung aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der
Aufarbeitung umgesetzt.

Der 260 Seiten umfassende Bericht bietet eine beispiellose
Bestandsaufnahme bisheriger Maßnahmen zur Aufarbeitung der
DDR-Diktatur. Unter Einbindung aller entscheidenden Akteure - der
Opferverbände, der Stiftungen, der Gedenkstätten und aller
Bundesländer - werden die enormen Erfolge bei der politischen,
rechtlichen und wissenschaftlichen Aufarbeitung aufgezeigt, ohne
einzelne Schwachstellen zu verschweigen.

Insgesamt gab es in den vergangenen 20 Jahren 3,3 Millionen
Ersuche für eine Überprüfung auf eine Stasi-Tätigkeit, davon 1,7
Millionen im Öffentlichen Dienst, 96.600 Anträge auf strafrechtliche
Rehabilitierung und über 26.000 Forschungsanträge. Im Bereich der
strafrechtlichen Aufarbeitung kam es bei 980 Anklagen zu 713
Verurteilungen. Seit Einrichtung des Zeitzeugenbüros im Sommer 2011
wurden bundesweit bereits 540 Zeitzeugenveranstaltungen
durchgeführt.

Auch der unerlässliche Beitrag in der täglichen Aufklärungsarbeit
der 33 Gedenk- und Dokumentationsstätten, der Opferverbände, der
Stiftung Aufarbeitung, der Stasi-Unterlagenbehörde sowie der
wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen wird ausführlich
dokumentiert. Dass sich viele Staaten in Osteuropa und nun auch in
Nordafrika bei ihrer Aufarbeitung der Geschichte an unserem Vorgehen
orientieren spricht dafür, dass diese Arbeit beispielhaft ist.

An allen politischen Entscheidungen, die einen wichtigen Beitrag
zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur geleistet haben, war die
CDU/CSU-Fraktion maßgeblich beteiligt, wie z.B. beim
Stasiunterlagengesetz, der SED-Opferrente, der Gründung der Stiftung
Aufarbeitung, der Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption und der
Einrichtung eines Zeitzeugenbüros.

Wie keine andere Fraktion stand und steht die CDU/CSU für die
Notwendigkeit, in der wichtigen Aufarbeitungsarbeit nicht
nachzulassen. Insbesondere die erschreckenden Ergebnisse der
sogenannten Schroeder-Studie, wonach 40 Prozent der Schüler nicht
zwischen Demokratie und Diktatur unterscheiden können, müssen uns
Auftrag sein, die politische Bildungsarbeit zu verstärken.

Wir werden dafür werben, den Bericht zum Anlass für eine breite
und öffentliche Debatte im Deutschen Bundestag nehmen und über
weitere wichtige Schritte beraten."

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