neues deutschland: Waffenlobby in den USA: Im Visier
Geschrieben am 10-01-2013 |
Berlin (ots) - Macht der Präsident endlich ernst im Kampf gegen
die Waffenfanatiker im Lande? Wer Barack Obama nach den Amokläufen in
seiner bisherigen Amtszeit erlebt hat, glaubt durchaus, wie nah ihm
das Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen geht und wie sehr er
davon überzeugt ist, dass eine Verschärfung der Waffengesetze Leben
schützen würde. 11 458 Menschen starben im Vorjahr in den USA durch
den Gebrauch privater Schusswaffen. Doch politisch hat Obama - immer
die nächsten Wahlen vor Augen - letztlich stets vor dem Einfluss der
mächtigen Waffenlobby gekniffen. Nun will er das angeblich
gottgegebene Recht des uneingeschränkten Waffenbesitzes tatsächlich
einschränken. Nichts scheint dringlicher zu Beginn seiner zweiten
Amtsperiode, die ihn ja freier agieren lassen kann - darf er doch
ohnehin nicht wiedergewählt werden. Das 2004 ausgelaufene landesweite
Verbot von Schnellfeuerwaffen etwa soll erneuert, der Verkauf von
Magazinen mit mehr als zehn Geschossen unterbunden werden. Das wären
bei inzwischen fast 300 Millionen Waffen in den US-amerikanischen
Haushalten natürlich begrenzte Schritte. Und selbst die sind nur
schwer durchzusetzen. Die mächtige Waffenlobby macht schon lautstark
und demagogisch mobil gegen solche Pläne; und all jene, die in
Gesetze gegossen werden müssen, dürften kaum durch das konservativ
dominierte Abgeordnetenhaus kommen. Doch zum ersten Mal scheint Obama
dagegenhalten zu wollen - zur Not auch mit Erlassen am Kongress
vorbei.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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