 Grosse-Brömer/Krings: Wahlrechtsreform durch Anhörung bestätigt
Geschrieben am 14-01-2013 |
Berlin (ots) - Im Innenausschuss fand heute eine Anhörung zur
Reform des Bundestagswahlrechts statt. Zu den Ergebnissen erklären
der erste Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, und der
stellvertretende Vorsitzende, Günter Krings:
"Die Sachverständigen haben den fraktionsübergreifenden
Gesetzentwurf als verfassungsgemäß bestätigt. Wir sehen daher keinen
zwingenden inhaltlichen Änderungsbedarf mehr im neuen Wahlgesetz und
sind bereit, das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Das wollen wir
möglichst zügig tun, damit unser Wahlrecht schnellstmöglich wieder
auf einem sicheren Fundament steht."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
441032
weitere Artikel:
- neues deutschland: zur Vertrauensfrage in LT Brandenburgs Berlin (ots) - Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die
Abstimmung über seine Vertrauensfrage gestern im brandenburgischen
Landtag gewonnen. Sein Koalitionspartner, die LINKE, konnte dabei nur
verlieren. Stützte sie Platzeck in der Flughafenkrise, wie es
geschehen ist, so musste sie sich als willfähriges Werkzeug verhöhnen
lassen. Hätte sie dem Ministerpräsidenten aber ein Bein gestellt, so
wäre dies politischer Selbstmord gewesen. Der Flughafen wäre dadurch
keinen Tag früher fertig geworden. Nur die Opposition hätte ihre
Freude. mehr...
- Rheinische Post: Die neue Mali-Frage
Kommentar Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Steht Deutschlands Außenpolitik vor einem neuen
Libyen? 2011 hatte Berlin zwar die Intervention der Briten und
Franzosen in Libyen begrüßt, sich selbst aber rausgehalten. Nun
begrüßt Berlin die Intervention Frankreichs in Mali, sagt aber
gleichzeitig jede Beteiligung mit Kampftruppen ab. Prompt bedankt
sich Frankreich für die Unterstützung bei Algeriern, Briten und
Dänen. Die Deutschen bleiben unerwähnt - und das eine Woche bevor die
deutsch-französische Freundschaft im 50. Jahr des Elysée-Vertrages
groß gefeiert mehr...
- Rheinische Post: Experten für Flughafen
Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Das Dauerdesaster bei Deutschlands größtem und
wichtigsten Infrastrukturprojekt, dem Bau des Großflughafens BER in
der Hauptstadt Berlin, sollte den Beteiligten Anlass für ein
Experiment sein. Wie wäre es, wenn bis zur Eröffnung des Airports
(wann auch immer das sein wird) alle Politiker aus dem
Kontrollgremium verschwinden und ausschließlich Flughafen-erfahrene
und parteiunabhängige Experten die Fortschritte auf der Baustelle
überwachen? So wie in Italien ein Technokraten-Kabinett das
heruntergewirtschaftete mehr...
- Rheinische Post: Kommunen zahlen die
Zeche für Kita-Ausbau
Kommentar Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Wie groß die Not der Kommunen beim Ausbau der
Kinderbetreuung ist, zeigt die jüngste Idee aus diesem Jahr, wonach
sich zwei Familien einen Kita-Platz teilen sollen. Das mag in wenigen
Einzelfällen funktionieren, ist aber als Mittel gegen die ab Sommer
drohende Klagewelle der Eltern eine absurde Idee. Die Chancen der
Eltern, die privat eine Betreuung organisieren müssen oder nicht an
ihren Arbeitsplatz zurückkehren können, einen Schadensersatz gegen
die Kommunen durchzusetzen, sind sehr gut. Das sagen nicht nur
Anwälte, mehr...
- Lausitzer Rundschau: Nassauer in Nordafrika
Zur Lage in Mali und zum geplanten deutschen Engagement Cottbus (ots) - Naives Gutmenschentum wirft die FDP gern den
Grünen vor, aber sicherheitspolitisch betreibt der liberale
Außenminister Guido Westerwelle mit seiner Doktrin der unbedingten
militärischen Zurückhaltung nichts anderes. In Libyen wirkte er
schon wie ein Nassauer, ein Abstauber, als er, kaum dass das Land
befreit worden war, nach Bengasi reiste, um zu den Siegern zu
gehören. Zuvor aber hatte Deutschland den Alliierten jede
Unterstützung versagt. In Mali läuft es bisher nicht anders. Über
Westerwelles langatmige Vorstellung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
