ÄRZTE OHNE GRENZEN kritisiert Bundesaußenminister - Militärische Einsätze und humanitäre Hilfe müssen strikt getrennt werden
Geschrieben am 16-01-2013 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung,
die französische militärische Intervention in Mali zu unterstützen,
warnt die internationale medizinische Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE
GRENZEN vor einer Vermischung militärischer und humanitärer Aufgaben.
Die in den letzten Tagen gemachte Aussage von Bundesaußenminister
Guido Westerwelle, die Bundesregierung prüfe, wie sie Frankreich
"logistisch, medizinisch oder humanitär" unterstützen könne, erweckt
bewusst den Anschein, humanitäre Hilfe sei integraler Teil der
deutschen Unterstützung einer Militärintervention und diene
gleichzeitig der Stabilisierung einer Konfliktsituation. "Wir wenden
uns entschieden gegen diesen politischen Missbrauch der humanitären
Hilfe", sagt Frank Dörner, Geschäftsführer von ÄRZTE OHNE GRENZEN
Deutschland. "Er gefährdet unsere Arbeit und damit Menschenleben."
Humanitäre Organisationen haben die Aufgabe, in Katastrophen und
Konflikten der betroffenen Zivilbevölkerung beizustehen. Sie müssen
mit allen Konfliktparteien verhandeln, um die notwendigen Zugangs-
und Sicherheitszusagen zu erhalten. Dies ist nur möglich, wenn sie
als rein humanitäre Organisationen erkennbar sind und respektiert
werden. Sie müssen klar getrennt von militärischen Aktionen handeln
können und dürfen weder mit diesen verwechselt noch in Zusammenhang
gebracht werden, da die Helfer sonst selbst zur Zielscheibe werden
können.
"Es gibt international anerkannte Regeln zur humanitären Hilfe,
die immer wieder auch von der Bundesregierung bekräftigt werden. Eine
davon besagt, dass humanitäre Hilfe kein Instrument der Außenpolitik
ist. Diese Regel wird von Außenminister Westerwelle immer wieder
verletzt, ob im Kontext seiner Äußerungen zu Mali, Libyen oder
Syrien. Herr Westerwelle sollte die strikte Trennung zwischen
militärischen und humanitären Aufgaben respektieren", so Dörner.
ÄRZTE OHNE GRENZEN arbeitet seit mehreren Monaten in den malischen
Regionen Gao, Timbuktu und Douentza. Die Teams leisten hauptsächlich
chirurgische, medizinische und Ernährungs-Hilfe. Auch im Süden des
Landes, in der Region Koutiala, betreibt ÄRZTE OHNE GRENZEN ein
Ernährungsprogramm. Zudem unterstützt die Organisation malische
Flüchtlinge in den Nachbarländern Mauretanien, Niger und Burkina
Faso.
Pressekontakt:
Svenja Kühnel, Christiane Winje, Tel. 030 700 130 230/240
www.aerzte-ohne-grenzen.de
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