Ohne Transparenz keine Solidarität mit Zypern

Berlin (ots) - Mit Blick auf die Sitzung der Euro-Finanzminister
vom 21. Januar 2013 mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof.
Dr. Kurt J. Lauk:

Ohne Transparenz keine Solidarität mit Zypern

Über die Erteilung von Hilfskrediten für Zypern darf auf keinen
Fall vor der dortigen Präsidentenwahl am 17. Februar entschieden
werden. Es hat viel Kraft und Anstrengungen gekostet, um mühsam neues
Vertrauen in Europa aufzubauen. Dieses zarte Pflänzchen würde
leichtfertig zerstört werden, wenn Zypern nun finanzielle
Unterstützung zugesagt bekäme, sich aber gleichzeitig weigert, die
Gegenleistungen in Form von Transparenz und schmerzhaften
Strukturreformen zu erbringen.

Die Finanzminister der Eurozone sind aufgefordert, zunächst
verbindlich zu klären, wie hoch der Finanzbedarf des Inselstaates
wirklich ist. Als Zypern seinen Hilfsantrag im Juni 2012 gestellt
hat, war noch von einem Finanzbedarf von etwa zehn Milliarden Euro
die Rede. Inzwischen soll die Finanzierungslücke 17,5 Milliarden Euro
betragen. Das erinnert an die Salamitaktik, mit der schon
Griechenland die EU-Gemeinschaft vor eine harte Bewährungsprobe
gestellt hat.

Es ist auch keineswegs richtig, dass Zypern unverschuldet und
lediglich durch die engen Verflechtungen mit dem griechischen
Bankensystem in wirtschaftliche Schieflage geraten ist. Vielmehr hat
Zypern ein komplexes Knäuel aus fiskalischen Problemen,
realwirtschaftliche Problemen und Bankenproblemen zu bewältigen. Die
zypriotische Volkswirtschaft hat sich seit ihrem Beitritt zur
Eurozone im Jahr 2008 jährlich mit 11,3 Prozent des BIP im Ausland
verschuldet. Das entspricht etwa dem Wert Griechenlands seit dessen
Euro-Beitritt im Jahr 2001. Kein Wunder, dass etwa die Ratingagentur
Moody's Zypern in den vergangenen zehn Monaten um insgesamt neun
Noten hinabgestuft hat.

Die Bundesregierung hat immer wieder betont, dass alle
EU-Finanzhilfen auch verbindlich an die Umsetzung von
Reformprogrammen geknüpft sein müssen. Wenn Zypern nicht bereit ist,
seine Hausaufgaben endlich entschlossen anzupacken, darf die
EU-Gemeinschaft auch keine Solidarität in Aussicht stellen. Zypern
muss zunächst konkrete und belastbare Zusagen geben, den Arbeitsmarkt
zu flexibilisieren, Privatisierungen voranzutreiben und vor allem die
EU-Regeln zur Transparenz und gegen Geldwäsche umzusetzen.

Gerade die Bedeutung Zyperns als russischer Geldschrank muss genau
unter die Lupe genommen werden. Im vergangenen Jahr flossen russische
Direktinvestitionen (FDI) von 22,4 Milliarden Dollar nach Zypern, das
entspricht 33 Prozent des russischen Kapitalexports und macht Zypern
zum größten Einzelziel. Gleichzeitig kamen umgerechnet 12,6
Milliarden Dollar (24 Prozent) des russischen Kapitalimports von der
Mittelmeerinsel. Für dieses russische Kapital, das aus steuerlichen
Gründen nach Zypern und dann wieder zurücktransferiert wird, darf
nicht der europäische Steuerzahler haften.

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