 "2+Leif": Bundesfinanzminister Schäuble warnt nach Niedersachsen-Wahl vor weiterem Koalitionsstreit in Berlin
Geschrieben am 21-01-2013 |
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
nach der Landtagswahl in Niedersachsen die Koalition in Berlin zu
mehr Geschlossenheit ermahnt. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte
Schäuble am Montagabend: "Zu lange und zu oft haben wir den Eindruck
erweckt, dass wir miteinander streiten, und infolgedessen gibt es
einen merkwürdigen Befund. Die Leute sagen: Regierung gut, Kanzler
gut, aber trotzdem haben wir ein Problem."
Eine Totalblockade von Grünen und SPD im Bundesrat erwartet der
Bundesfinanzminister nicht. Diese, so Schäuble in "2+Leif", lasse
sich umgehen: "Die Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates
bedürfen - Steuergesetze beispielsweise - wurden bisher schon
blockiert, weil sich die großen Koalitionen im Zweifel enthalten.Wir
hatten auch vorher keine Mehrheit im Bundesrat. Daran ändert sich gar
nichts. Bei Gesetzen, bei denen der Bundesrat nicht zustimmen muss,
da kann der Bundestag im Notfall einen Einspruch mit Mehrheit
zurückweisen."
Schäuble warnte im SWR vor einem Ausscheiden Großbritanniens aus
der EU. Dies müsse verhindert werden."Es wäre ein schwerer Schaden
für Europa und GB, wenn die Briten die EU verlassen würden," so der
Bundesfinanzminister.
In der Frage der Soforthilfe für Zypern mahnte der
Bundesfinanzminister vor voreiligen Entscheidungen. Schäuble forderte
von der EU-Troika weitere Klarheit: "Angesichts der hohen Schulden
von Banken in Zypern bis hin zum Verdacht auf Geldwäsche: Darauf
müssen klare Antworten gegeben werden. Nur wenn die Stabilität der
Eurozone als Ganzes auf dem Spiel steht, können wir überhaupt darüber
nachdenken. Bei Zypern sind wir noch gar nicht so weit, dass wir
entscheiden können. Ich will auch nicht den Druck für eine
Entscheidung auf uns verstärken. Wir müssen uns die Frage stellen:
Ist Zypern überhaupt eine Gefahr für die Stabilität der EU als
Ganzes?"
Nicht zur Veröffentlichung:
Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt
Kontakt:
Peter Bergmann
2+Leif SWR Fernsehen www.2plusleif.de
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