 Saarbrücker Zeitung: Ramsauers Punktereform droht zu scheitern
Geschrieben am 24-01-2013 |
Saarbrücken (ots) - Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU) auf den Weg gebrachte Reform der Verkehrssünderkartei in
Flensburg droht offenbar zu scheitern. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag) berichtet, sehen die Bundesländer "grundlegenden
Änderungsbedarf". Dies geht laut Zeitung aus einer Empfehlung des
Verkehrs- und Innenausschusses des Bundesrates an die
Ministerpräsidenten hervor.
Demnach werde Ramsauers Punktereform dem Ziel, "ein einfacheres,
verhältnismäßigeres und transparentes System zu schaffen, nicht
gerecht". Konkret kritisieren die Länder unter anderem, dass künftig
jeder Punkt einzeln nach zwei Jahren verjähren soll. "Es besteht die
Befürchtung, dass von der Regelung insbesondere notorische
Geschwindigkeitstäter profitieren." Auch bleibe die Einführung des
neuen Drei-Punkte-Systems für Verkehrsverstöße in der Praxis
wirkungslos. "Die mit drei Punkten bewerteten Straftaten führen
ohnehin zum Entzug der Fahrerlaubnis", heißt es in dem Papier.
Kritisch sehen die Länder auch die Fahreignungsseminare, die für
Rowdys Pflicht werden sollen. Das Konzept sei in seiner "Wirksamkeit
zweifelhaft". Zunächst müsse ein Modellversuch gestartet werden. Der
FDP-Verkehrsexperte im Bundestag, Oliver Luksic, sagte der Zeitung,
das sei "bedenkenswert". Überdies müsse geprüft werden, ob ein
Seminarbesuch "auch zum Punkteabbau führen kann". Bisher ist das
nicht vorgesehen.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
442869
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Rentenversicherung häuft Milliardenschatz an Stuttgart (ots) - Die deutsche Rentenversicherung verfügt über ein
Finanzpolster wie noch nie in ihrer Geschichte. Wie die Stuttgarter
Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Jahresabschluss
2012 der Rentenversicherung berichtet, betrug die
Nachhaltigkeitsrücklage im Dezember 29,42 Milliarden Euro - das sind
rund fünf Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor.
Die eiserne Reserve ist damit so hoch wie nie zuvor. "Selten ging
es der Rentenversicherung so gut wie heute", sagte der
CDU-Sozialexperte Peter Weiß.
Rechnerisch mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): NPD-Verbot: SPD-Parteivize "entsetzt" über Ahnungslosigkeit der Bundesregierung Bielefeld (ots) - Bielefeld. Manuela Schwesig, Vizechefin der SPD
und Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, verlangt von der
Bundesregierung, sich der Forderung der Bundesländer nach einem
erneuten NPD-Verbotsverfahren anzuschließen. Dass sowohl
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als auch die
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein
Verbotsverfahren skeptisch sehen, weil die NPD in Niedersachsen so
wenig Stimmen bekommen habe, enttäuscht die Sozialdemokratin. In
einem Gespräch mit der in Bielefeld mehr...
- LVZ: Unions-Fraktionsvize Kretschmer: Uni Düsseldorf müsse endlich Annette Schavan durch unabhängigen Expertenrat eine faire Überprüfung garantieren Leipzig (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat im
Plagiatsstreit im Fall Annette Schavan die Universität Düsseldorf
aufgefordert, der Bundesbildungsministerin "das Recht auf eine faire
und unvoreingenommene Überprüfung" zu garantieren. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der für den
Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft zuständige
CDU-Bundestagspolitiker: "Die Uni Düsseldorf muss endlich auch
unabhängigen Expertenrat einholen." Kretschmer verteidigte auch
ausdrücklich die Kritik Schavans mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Finanzlage der Rentenversicherung Stuttgart (ots) - Über ihre Milliardenrücklagen spricht die
Rentenversicherung nicht gern. Aus gutem Grund: die
Sozialversicherung will keine Begehrlichkeiten in der Politik wecken.
Im vergangenen Jahr ist die eiserne Reserve auf einen Höchststand von
beinahe 30 Milliarden Euro gestiegen. Das sind gute Nachrichten. Die
Finanzlage in der Rente ist so gut wie seit Langem nicht mehr. Noch
vor sieben Jahren sah dies ganz anders aus. Damals kam die
Rentenversicherung nur mit einem Bundesdarlehen über die Runden. Dies
hat damals viele Bürger mehr...
- Reindl (ADAC) zu Ramsauers Reformplänen: Strafen nicht allein selig machend / Polizei mit Nachholbedarf bei Ausbildung Bonn (ots) - Bonn/München, 24. Januar 2013 - ADAC-Pressesprecher
Klaus Reindl hat im PHOENIX-Interview die Reformpläne
Verkehrsminister Ramsauers zur Flensburger Verkehrssünderdatei
kritisch bewertet: "Ich weiß nicht, ob Strafen das allein selig
machende sind." Es würden immer härtere Strafen gefordert, "aber
unserer Ansicht nach bringen immer höhere Strafen nichts". Besser sei
es, "wenn die Autofahrer einsichtig sind und wissen, warum sie an
bestimmten Stellen den Fuß vom Gas nehmen müssen."
Bei der personellen Ausstattung der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
