FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss / Aiwanger: Die EU-Bürokraten gefährden ein wichtiges Menschenrecht

München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzende der FREIEN WÄHLER,
Hubert Aiwanger, auf die "ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen
die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es
sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand,
durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für
die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt
wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.

Aiwanger: "Bei der Energieversorgung haben wir gesehen, welche
Preissteigerungen die Privatisierung und Monopolisierung gebracht
hat. Es ist unerträglich wenn der EU-Binnenmarktkommissar Barnier
jetzt behauptet, 'die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten
Partner anzuvertrauen, ist zum Wohl des Verbrauchers'. Die
Trinkwasserversorgung in Deutschland funktioniert bestens, wir
brauchen hier keine Hilfestellung von Herrn Barnier."

Der zunehmende bürokratische Aufwand, der den Wasserversorgern mit
künftigen Ausschreibungspflichten aufgebürdet werde, zeige eindeutig,
so Aiwanger, wohin die Reise am Wassermarkt nach Ansicht der EU gehen
soll: "Die häufig kleinstrukturierten kommunalen Wasserversorger
werden mit zunehmenden Kosten und Vorschriften an die Wand gespielt
und weichgeklopft, bis sie am Ende kapitulieren und dann nach dem
Rettungsring 'Privatisierung' greifen müssen. So ruiniert man die
kommunalen Krankenhäuser und so ruiniert man die Versorgung unserer
Menschen mit bezahlbarem und gutem Wasser.

Zur Energiepreisexplosion kommt dann für die Bürger noch die
Wasserpreisexplosion dazu und dann kommt die Forderung der
Bundespolitiker, wie zur Bezahlung der hohen Energiepreise müsse der
Steuerzahler die hohen Wasserpreise für sozial Bedürftige
bezuschussen - während die Investmentfonds, welche die Wasserpreise
kassieren, mit den Gewinnen schon das nächste Objekt aufkaufen,
beispielsweise den Grund und Boden von finanziell bedrängten
Landwirten. Alles angeblich nur zum Wohle der Menschen und des
Verbraucherschutzes." Vor diesem Hintergrund brauche sich Brüssel
nicht zu wundern, dass der Unmut der Bevölkerung zunehme und man
Abstimmungen über einen Verbleib in der EU wie in England fürchten
müsse, da man sich keiner Mehrheit für diese Politik mehr sicher sei.

Mit 28:10 Stimmen und zwei Enthaltungen wurde die
Konzessionsrichtlinie durch Zustimmung der Konservativen und
Liberalen im Binnenmarktausschuss angenommen. CDU/CSU beteuern zwar
dass sie die Richtlinie ablehnen, konnten sich aber offenbar in der
EVP-Fraktion nicht durchsetzen, obwohl Manfred Weber von der CSU dort
stellvertretender Vorsitzender ist.

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