 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Brüsseler Regulierungswut
Wasser zu Geld
BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 24-01-2013 |
Bielefeld (ots) - Nach dem Aus für die Glühlampe dreht die
Europäische Kommission jetzt am Wasserhahn. Dass dabei nicht
unbedingt reines Wasser herauskommen könnte, war zu erwarten.
Zuständig für die neue Richtlinie ist der Franzose Michel Barnier.
Ins Amt des Binnenkommissars hatte ihn Nicolas Sarkozy gehievt, den
die Franzosen wegen seiner Liberalisierungspolitik aus dem
Élysée-Palast vertrieben haben. Barnier macht auf unschuldig, zeiht
seine Kritiker der Schwarzmalerei, muss aber dennoch einräumen, dass
ihre Warnungen nicht komplett von der Hand zu weisen sind. Das ist
auch offenkundig, schließlich beweist allein die ständige Mahnung an
Griechen und Portugiesen, ihre Wasserbetriebe zu verkaufen, wohin die
Reise gehen soll: Die Versorgung mit Trinkwasser soll zu einem
Geschäftsfeld werden wie Ackerbau und Viehzucht. Wohin das führt,
kann man in Großbritannien besichtigen. Dort hatte Margaret Thatcher
Wasserbetriebe wie Thames Water verkauft. Die Folgen kann man
schmecken - ungenießbar. Sehenswert ist dafür der Profit; nicht von
ungefähr steigt jetzt der chinesische Staatsfonds Investment
Corporation ins Geschäft ein. Doch die Mehrheit der Liberalisierer
steht. Die Sozialdemokraten sind stolz auf minimale Änderungen, die
sie als Rechtfertigung nehmen für die Prognose: So schlimm wird es
nicht kommen. Dennoch sind die Grünen nicht ganz allein: Westfalen
Protestanten pflichten ihnen bei. "Die Versorgung mit Wasser ist ein
Thema, bei dem Europa gerade nichts zu sagen hat." Fürwahr. Einen Tag
nach Camerons Europakritik machen die Brüsseler weiter wie bisher und
geben Skeptikern neue Nahrung. Dabei muss wahrhaftig nicht alles
reguliert werden, was bislang auch ohne Brüsseler Regeln
funktionierte. Sonst steht zu befürchten, dass bald auch
Mehrwertsteuer auf Luft erhoben wird.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
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