 Vor der Spar-Klausur zum Bundeshaushalt 2014 / Wüstner: "Steigende Bedrohung und mehr Einsätze einerseits und sinkender Verteidigungshaushalt andererseits - das passt nicht zusammen!"
Geschrieben am 25-01-2013 |
Berlin (ots) - Zu Berichten, nach denen der Verteidigungsetat für
das kommende Jahr um bis zu zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll,
erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen
BundeswehrVerbandes, Major André Wüstner: "Der Blick auf die
Situation in Afghanistan und Pakistan sowie in der Sahel-Zone zeigt:
Unser Umfeld wird fragiler, die Bedrohungen nehmen zu. Vor diesem
Hintergrund ist es abwegig, den Verteidigungshaushalt weiter zu
senken!"
Schon jetzt werde die Bundeswehr benachteiligt, weil neue Einsätze
nicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, aus dem Einzelplan 60,
sondern aus dem Verteidigungshaushalt finanziert werden, sagte
Wüstner. "Auch künftig brauchen die Streitkräfte qualifiziertes, gut
ausgebildetes Personal und hochwertige Ausrüstung." All das gebe es
nicht zum Nulltarif. "Thomas de Maizière mag im Kabinett hoch
anerkannt sein - aber zaubern kann er nicht. Und das müsste er wohl,
wenn er den Bedarf der Bundeswehr nun auch noch mit zwei Milliarden
Euro weniger decken soll."
Wüstner weiter: "Solche Meldungen verunsichern die Menschen in der
Bundeswehr zusätzlich. Schon jetzt ist ihr Vertrauen in die
Belastbarkeit politischer Reformentscheidungen stark strapaziert."
Die Bundeswehr befinde sich in der komplexesten Reform seit ihrem
Bestehen. "Auch deshalb sehe ich absolut keinen Spielraum für weitere
Einsparungen. Ich sage voraus: Wenn das wirklich so kommt, platzt die
Neuausrichtung!"
Der stellvertretende Bundesvorsitzende sagte abschließend mit
Blick auf die Einsatz-Belastungen: "Es ist schon bittere Ironie, wenn
der Plan, mit dem der Bundeswehr die Luft zum Atmen genommen werden
soll, im Finanzministerium angeblich `Afghanistan-Schlüssel´ genannt
wird."
Pressekontakt:
Jan Meyer, Tel.: 030/804703-30
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