LVZ: Steinmeier: Hannelore Kraft, Steinbrück und die Bundes-SPD wollen Merkel jetzt zeigen, "dass wieder Bewegung in die politische Landschaft kommt"

Leipzig (ots) - Mit der neuen Macht im Bundesrat, angeführt von
NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft und mit dem Kanzlerkandidaten
Peer Steinbrück will die SPD der amtierenden Bundeskanzlerin und der
schwarz-gelben Regierung zeigen, "dass wieder Bewegung in die
politische Landschaft kommt". In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) verspricht der
SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, "Der
von Union und FDP verwaltete Stillstand kann jedenfalls nicht noch
ein weiteres dreiviertel Jahr andauern." Noch vor Eintreten der
"bildungspolitischen Katastrophe" als Folge des Betreuungsgeldes
werde eine Initiative der Mehrheit im Bundesrat versuchen, das
Inkrafttreten dieses unsinnigen Betreuungsgeldes zu verhindern. Einen
echten Durchbruch erhofft sich Steinmeier noch vor der Wahl bei der
Frage des flächendeckenden Mindestlohns. Er gehe davon aus, "dass es
selbst in der Union einige gibt, die darauf warten, dass die neue
Mehrheit im Bundesrat mit einer Initiative zum Mindestlohn kommt",
ist sich Steinmeier sicher. Schon in wenigen Wochen würden die
rot-grün regierten Bundesländer einen Gesetzesvorschlag zum
Mindestlohn vorlegen. "Ich bin gespannt, ob im Bundestag die
Regierungsmehrheit von Union und FDP in der Lage ist, eine solche
Initiative nieder zu stimmen." Die SPD werde im bevorstehenden
Bundestagswahlkampf nicht die Kanzlerin schlecht machen. "Die
Menschen sind von Schlägen unter die Gürtellinie eher angewidert." Es
gehe um die Auseinandersetzung über Politik. Dabei habe keine
Regierung zuvor "so ängstlich vor der Entscheidung wichtiger
Zukunftsfragen gekniffen" wie die von Angela Merkel. Ermutigt sieht
sich die SPD durch die Schlussfolgerungen aus der Niedersachsen-Wahl
auch mit ihrem Kanzlerkandidaten. "Die Niedersachsen-Wahl zeigt,
Beliebtheit allein ist keine Versicherung, wiedergewählt zu werden."
Deshalb entschieden Persönlichkeitswerte wie die der Kanzlerin nicht
über den Ausgang der nächsten Wahl. "Aber selbstverständlich muss ein
Kanzlerkandidat über Anerkennung und Respekt bei der Bevölkerung
verfügen", ergänzte Steinmeier. "Einem Kanzlerkandidaten muss
zugetraut werden, dass er politische Themen, für die er streitet,
auch durchsetzt. Peer Steinbrück ist so einer."

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0