Der Tagesspiegel: CDU-Innenexperte Bosbach zu deutschen Sicherheitsgesetzen: "Kein Grund zur Entwarung"
Geschrieben am 27-01-2013 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), sieht keinen Grund zur Entwarnung bei der
deutschen Gefährdungslage. "Es ist verständlich, dass man die
umfassenden Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11.
September 2001 in einer besonderen Situation gemacht wurden,
überprüft. Aber es gibt leider keinen Grund zur Entwarnung", sagte
Bosbach dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) im
Vorfeld der für Montag geplanten Konstituierung der
Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen
Sicherheitsgesetze.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
443426
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Arbeitnehmerchef der Union warnt vor Verschiebung der Rentenreform Berlin (ots) - In der Union gibt es Widerstand gegen Überlegungen
der Fraktionsspitze, die angekündigte Rentenreform zu verschieben und
der SPD dafür die Schuld zu geben. "Wir sollten den Ehrgeiz haben,
für die Rente noch in dieser Legislaturperiode etwas Sinnvolles
hinzubekommen", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der
Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe). Er widersprach damit Fraktionschef Volker Kauder
(CDU), der eine Reform wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse im
Bundesrat mehr...
- neues deutschland: Riexinger nennt Rot-Grün »Schwarz-Gelb light«: Werden um jede Stimme kämpfen Berlin (ots) - Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd
Riexinger, hat der SPD »eine harte Auseinandersetzung« im Wahlkampf
angekündigt. Man werde »um jede Stimme kämpfen«, sagte er der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Montagausgabe). Zuvor hatten führende Sozialdemokraten bekundet, der
Linkspartei Stimmen »abjagen« zu wollen.
Die SPD demobilisiere mit Steinbrück die Wähler, »weil sich viele
sagen, der einzige Unterschied zu Merkel ist, dass Steinbrück als
Kanzler mehr Gehalt will«, sagte Riexinger. mehr...
- neues deutschland: Todesurteile in Ägypten Berlin (ots) - Die ägyptischen Richter haben mit ihrem 21-fachen
Todesurteil ihr Schlechtestmögliches getan, um die innerägyptische
Konfrontation anzuheizen. Eine unabhängige Entscheidung? Präsident
Mursi hält sich mit der Bewertung des Urteils auffällig zurück,
stellt sich neben die Ereignisse, als »Krisenmanager«. Schon droht er
mit der Verhängung des Ausnahmezustandes - sein Vorgänger Mubarak
regierte 30 Jahre lang auf diese Weise. Ob dies wirklich zu seinem
politischen Kalkül gehört, sei dahingestellt. Zwei Dinge aber
springen mehr...
- WAZ: Diese Zuwanderer tun NRW gut
- Kommentar von Matthias Korfmann Essen (ots) - Es kommt immer auf die Perspektive an. Oft wird
hierzulande geschimpft auf Nordrhein-Westfalen: Das Land hat ja so
viele Schulden und einige abgehängte Regionen und überall kaputte
Straßen. Für Menschen aus vielen anderen Staaten hat NRW Charme.
Jammern Sie mal einem Griechen was von der Schuldenlast NRWs vor!
Zuwanderung ist auch ein Vertrauensbeweis. Der Schritt in ein fremdes
Land erfordert Mut und Tatkraft. Dabei kommen heute Menschen mit
höchst unterschiedlichen Motiven: junge Polen, die Europa zugetan
sind und mehr...
- WAZ: Ägypten - das blockierte Land
- Kommentar von Martin Gehlen Essen (ots) - Wie sich die Bilder gleichen. Ähnlich wie vor zwei
Jahren in den Tagen der ägyptischen Revolution gegen Hosni Mubarak,
geraten auch in diesen Tagen immer größere Teile Ägyptens in Aufruhr.
Nicht nur in Kairo auf dem Tahrir-Platz, in praktisch allen großen
Städten des Landes kommt es zu Straßenschlachten, werden
Polizeiwachen angezündet, Gefangene befreit und eskaliert die Gewalt.
Der Hass auf die Polizei ist ungebrochen, die inneren Reformen der
Ordnungskräfte keinen Schritt vorangekommen. Mit der Wirtschaft geht
es mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|