Altmaier plant "Entschleunigung der Energiewende"

Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen von
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einer so genannten
"Strompreis-Sicherung" erklärt der Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielmann:

"Bei Peter Altmaiers Vorschlägen handelt es sich um einen
untauglichen Versuch, die kostentreibenden Fehler der schwarz-gelben
Bundesregierung bei der Gestaltung der Energiewende mit neuen
untauglichen Maßnahmen zu heilen. Im Kern liefe die Realisierung der
Vorschläge mindestens auf eine Entschleunigung der Energiewende
hinaus, weil sie Investitionen in Erneuerbare Energieanlagen
unattraktiver und unsicherer macht. Es ist absehbar, dass Banken sehr
zurückhaltend reagieren werden, wenn Investoren künftig keine
gesicherte Vergütungshöhe für ihre projektierten Erzeugungsanlagen
mehr vorweisen können. Genau darauf laufen aber der flexibilisierte
Zahlungsbeginn und die Deckelung die Vergütungshöhe hinaus. Der
"EEG-Soli", der von Betreibern von Bestandsanlagen erhoben werden
soll, bedeutet nichts anderes als eine rechtlich fragwürdige
nachträgliche Vergütungskürzung.

Hinter Altmaiers angeblicher Notbremse gegen steigende Strompreise
verbirgt sich in Wirklichkeit ein erneutes Bremsmanöver gegen die
Dynamik der Energiewende. Die Vorschläge liegen damit auf einer Linie
mit den Plänen der Bundesregierung zur Begrenzung des Zubaus von
Photovoltaik- und Windenergieanlagen im vergangenen Jahr. Auch
Altmaiers erst drei Monate zurückliegendes Versprechen, bei der -
auch aus Sicht der DUH - notwendigen Reform des Erneuerbare Energien
Gesetzes (EEG) auf "Schnellschüsse" zu verzichten, ist mit seinem
heutigen Auftritt Makulatur. Nicht nur der Bundeswirtschaftsminister,
auch der Bundesumweltminister steht offensichtlich nicht mehr zu der
Energiewende, die er selbst mit beschlossen hat.

Um die Strompreise für bedürftige Haushalte, die von
Grundsicherung, Hartz IV oder BaFöG leben, zu senken, wäre ein
Ausgleich aus Steuermitteln wie er in der Vergangenheit etwa bei den
Heizkosten gewährt wurde, das Mittel der Wahl. Das DIW hat kürzlich
vorgerechnet, dass dies mit Kosten für die Staatskasse verbunden
wäre, die nicht annähernd die Mehrwertsteuereinnahmen aus der
EEG-Umlage erreichen würden. Durchschnittshaushalte zahlen im Jahr
2013 etwa 2,5 % ihrer Konsumausgaben für Strom und etwa 0,5 % für die
EEG-Umlage, deren Höhe zudem nur zu einem Bruchteil auf den Zubau
Erneuerbarer Energieanlagen zurückzuführen ist. Auch ganz ohne
staatliche Eingriffe in das EEG wird es vergleichbare Steigerungen
der EEG-Umlage in den kommenden Jahren laut allen seriösen Prognosen
in den kommenden Jahren nicht mehr geben. Es gibt in der Sache keine
Notwendigkeit, in Hektik zu verfallen.

Die DUH begrüßt die heute wiederholte Ankündigung Altmaiers zur
Reduzierung der Industrieentlastungen bei den Strompreisen und bei
der Strom-Eigenproduktion. Für den Erhalt der Akzeptanz der
Energiewende in der Bevölkerung ist hier ein entsprechendes Signal
überfällig. Gleichlautend hatte sich Ende letzten Jahres allerdings
auch schon die Bundeskanzlerin geäußert, ohne dass sich dies in der
Genehmigungspraxis bei entsprechenden Anträgen aus der Industrie
bisher niedergeschlagen hat."

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Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer
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