Leistungsschutzrecht zielt auf Google, trifft aber die deutsche Internetwirtschaft

Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco
warnt: Das geplante Leistungsschutzrecht, das heute im
Rechtsausschuss des Bundestages beraten wird, schädigt die hiesige
Internetwirtschaft. Damit trifft es einen gerade in Krisenzeiten
relevanten Wachstumsmotor: Auf viele Unternehmen kommen
wirtschaftliche Schäden in unbekannter Höhe zu. Grund ist der unklar
formulierte Gesetzestext, der weder die geschützte Leistung noch die
Höhe der Zahlung noch den Kreis der Zahlungsverpflichteten eindeutig
beschreibt.

Hausgemachtes Problem: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger
gefährdet die Rechtssicherheit der deutschen Internetbranche. Da der
Gesetzestext keine klare Definition bietet, wer alles
zahlungspflichtig ist, kann nahezu jedes inhaltliche Angebot
betroffen sein: von Portalen, die Suchmaschinentechnik von
Drittanbietern oder fremde Texte automatisch über RSS-Feeds
einbinden, bis hin zu Netzwerkangeboten wie Xing, in denen Nutzer
ohne Kontrolle durch den Betreiber eigene Inhalte einstellen können.
Dies nimmt die Bundesregierung bei dem Gesetzentwurf in Kauf: In der
Antwort auf eine kleine Anfrage gestand sie ein, dass sie selbst
davon ausgeht, dass der genaue Kreis der Betroffenen erst vor Gericht
geklärt werden wird.

Vor diesem Hintergrund befürchtet eco, dass viele deutsche
Internetunternehmen ihre Services einstellen oder einschränken
müssen. Zum einen werden viele Angebote unrentabel, etwa wenn
Portalbetreiber nun zusätzlich zu den Lizenzen für
Suchmaschinentechnik auch noch Lizenzen für die Suchergebnisse in
bisher unbekannter Höhe zahlen sollen. Zum anderen drohen jahrelange
Gerichtsverfahren, um zu klären, wer überhaupt zahlungspflichtig ist.
Oliver Süme, eco-Vorstand für Politik, Recht & Regulierung befürchtet
daher langwierige, lähmende Prozesse um hohe Streitwerte:
"Rechtssicherheit erhält man als Anbieter nur noch dadurch, dass man
jede Form von Suchfunktion oder Interaktivität abschaltet. Dann haben
wir ein Internet auf dem technischen Stand von 1996."

eco (www.eco.de) ist seit über 15 Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland und vertritt deren Interessen
gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. Mit rund 600
Mitgliedsunternehmen gestalten wir das Internet: Wir entwickeln
Märkte, fördern Technologien und formen Rahmenbedingungen. In unserem
Kompetenz-Netzwerk befassen wir uns mit Infrastrukturfragen,
rechtlich-regulativen Aufgabenstellungen, innovativen Anwendungen und
der Nutzung von Inhalten.

Pressekontakt:
eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
Lichtstr. 43h, 50825 Köln
Web: www.eco.de

Katrin Mallener, Tel.: 0221/70 00 48 260, katrin.mallener@eco.de
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