Hermann (Grüne) zu S 21: Bund und Bahn-Vorstand müssen Finanzierung klären / Ramsauer personifizierter Eigentümer mit großer Verantwortung
Geschrieben am 05-02-2013 |
Bonn/Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Verkehrsminister
Winfried Hermann hat die Bundesregierung und den Bahn-Vorstand
aufgefordert, klar Stellung zur Finanzierung des umstrittenen
Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 zu nehmen: "Im Moment ist es unklar,
wie dieses Projekt finanziert werden kann. Jetzt muss die Bahn
klären, woher sie das Geld bekommt. Der Bund muss klären, ob er
bereit ist, das abzusichern. Die Aufsichtsräte müssen die
Verantwortung wahrnehmen, ob sie in ein unwirtschaftliches Projekt
gehen", sagte der Grünen-Politiker im PHOENIX-Interview (Ausstrahlung
heute ab 23.00 Uhr in der Sendung DER TAG). "Der Ball liegt eindeutig
in Berlin."
Weiter kritisierte Hermann Bundesverkehrminister Peter Ramsauer
(CSU) für seine Entscheidungen bei der Besetzung des Kontrollgremiums
in dem Projekt. "Der Bundesverkehrminister ist der personifizierte
Eigentümer und hat den Aufsichtsrat bestimmt. Über den Aufsichtsrat
wurde der Vorstand bestimmt. Insofern hat er da auch eine große
Verantwortung. Die kann er auch nicht von sich weisen."
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