 Stuttgarter Zeitung: Europaparlament droht mit Nein zum EU-Haushalt
Geschrieben am 06-02-2013 |
Stuttgart (ots) - Martin Schulz, der Präsident des
Europaparlaments, droht den Staats- und Regierungschefs vor dem
EU-Gipfel mit einem Veto. Dem Europaparlament gehen die beim
EU-Budgetgipfel angestrebten Kürzungen zu weit. "Die Staats- und
Regierungschefs wollen einen Finanzrahmen für sieben Jahre mit
Maßnahmen für 950 bis 960 Milliarden Euro beschließen, dafür aber
dann tatsächlich nur 900 Milliarden Euro bereitstellen", kritisierte
der SPD-Politiker in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung
(Donnerstagausgabe).
"Ich unterschreibe einen solchen Defizithaushalt nicht. Es ist mir
nämlich rechtlich verboten, das zu tun. Und ich bin erstaunt, dass
die Regierungschefs das zulassen wollen", so Schulz weiter. "Wir
werden den Haushalt nicht deshalb ablehnen, weil wir mehr Geld für
Brüssel wollen, sondern weil wir dessen Defizitstruktur nicht länger
akzeptieren können."
Hintergrund ist die traditionelle Lücke zwischen den sogenannten
Verpflichtungen, die die EU eingeht, und den tatsächlich abgerufenen
Zahlungen. Ein EU-Diplomat in Brüssel räumte gestern ein, dass diese
Werte diesmal stärker auseinanderklaffen, "damit in Großbritannien
möglichst niedrige Zahlen verkauft werden können".
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
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