 Rheinische Post: Bundesregierung will Deutsche Post stärker regulieren
Geschrieben am 07-02-2013 |
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Post soll sich künftig stärker dem
Wettbewerb unterziehen müssen und dafür beispielsweise
Großkundenrabatte vorab der Bundesnetzagentur zur Genehmigung
vorlegen. Das geht aus dem Entwurf zur Novelle des Postgesetzes
hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Freitagsausgabe) zitiert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
(FDP) will den Entwurf am kommenden Mittwoch ins Kabinett einbringen.
Um einen Missbrauch der Post im Briefgeschäft vorzubeugen, sollen die
Kompetenzen der Bundesnetzagentur erweitert werden. Demnach muss die
Post künftig ihre Briefzustell-Verträge mit Großkunden vorab von der
Bundesbehörde kontrollieren lassen. Nach dem Willen Röslers sollen so
Dumpingpreise der Post zur Abwehr missliebiger Wettbewerber
verhindert werden. Die Bundesnetzagentur kann künftig bei einem
"offenkundigen Verstoß" die Genehmigung verweigern.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
445760
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Tunesien am Abgrund Düsseldorf (ots) - In Tunesien nahmen die arabischen Revolutionen
ihren Anfang, nun scheint das Land an einem Abgrund zu stehen. Seit
Monaten gärt es, die politische Auseinandersetzung wird immer
radikaler, gewaltbereite Hassprediger erobern die Moscheen. Der Staat
mit seiner neuen, von den Islamisten dominierten Regierung geht
dagegen nur zögerlich vor. Der Demokratisierungsprozess, der in
Tunesien zunächst auf einem sehr guten Weg schien und zu einer breit
akzeptierten neuen Verfassung führen sollte, ist praktisch nicht mehr
existent. mehr...
- Rheinische Post: Nicht nur Schavan, auch die Uni muss sich prüfen Düsseldorf (ots) - Rücktritte haben in der Politik normalerweise
eine kathartische Wirkung. Sie reinigen das aufgeheizte Klima aus
Schuldzuweisungen, Mediengetöse und neuerdings dem Brodeln im
digitalen Unterleib der Gesellschaft. So war es bei Guttenberg,
Wulff, Jung, Röttgen oder wie immer die gefallenen Helden ihrer
jeweiligen Tragödie hießen. Der erwartete mögliche Amtsverzicht von
Bundesbildungsministerin Annette Schavan wird eine solche Wirkung
nicht entfalten. Er dürfte bei vielen den bitter-galligen Geschmack
des Missvergnügens mehr...
- neues deutschland: Tunesien schwankt Berlin (ots) - Ägyptens Muslimbrüder haben mit ihrem Kurs der
Re-Islamisierung einen großen Stein ins Wasser geworfen. Dessen
Wellen versetzten die Grundpfeiler des sich gerade herausbildenden
neuen Gesellschaftsgefüges nicht nur in temporäre Schwankungen,
sondern lösten ein politisches Erdbeben aus, das noch immer anhält.
Wenn aber das Zentrum der arabischen Nation vibriert, lassen die
Ausläufer früher oder später auch der Nachbarn politische Gefüge
erzittern, vor allem in den anderen Transitionsländern des
sogenannten Arabischen mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ausbildungsoffensive Bielefeld (ots) - Klinkenputzen, um Lehrstellen einzuwerben: Das
war schon eine Hauptaufgabe der Bundesagentur für Arbeit, als sie
noch Arbeitsamt hieß. Beim Klinkenputzen wird es bleiben, nur ändert
sich die Klientel. Die stabile Wirtschaft und der schrumpfende Anteil
junger Leute an der Bevölkerung sorgen dafür, dass die meisten
Schulabgänger heute problemlos eine Lehrstelle oder einen
Studienplatz finden. Deshalb ist es richtig, dass sich die
Bundesagentur endlich derjenigen Männer und Frauen annimmt, die
bislang durchs Raster mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds Bielefeld (ots) - Die Versuchung scheint zu groß: Wenn im
Gesundheitssystem Milliarden Euro scheinbar nutzlos auf der hohen
Kante liegen, dann kann auch der Staat nicht widerstehen. Das gilt
jedenfalls für das Ansinnen, den Staatshaushalt durch eine weitere
Kürzung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds ausgleichen zu
wollen. Um das klar zu sagen: Das große Ziel ist genauso richtig wie
wichtig - doch der Griff in die prall gefüllte Kasse des
Gesundheitssystems dafür der falsche Weg.
Seit Monaten ziert sich Gesundheitsminister mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
