 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds
Geschrieben am 07-02-2013 |
Bielefeld (ots) - Die Versuchung scheint zu groß: Wenn im
Gesundheitssystem Milliarden Euro scheinbar nutzlos auf der hohen
Kante liegen, dann kann auch der Staat nicht widerstehen. Das gilt
jedenfalls für das Ansinnen, den Staatshaushalt durch eine weitere
Kürzung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds ausgleichen zu
wollen. Um das klar zu sagen: Das große Ziel ist genauso richtig wie
wichtig - doch der Griff in die prall gefüllte Kasse des
Gesundheitssystems dafür der falsche Weg.
Seit Monaten ziert sich Gesundheitsminister Daniel Bahr, den
Beitragssatz zu senken. Stattdessen hat der FDP-Mann an die
Krankenkassen appelliert, Reserven an die Versicherten auszuzahlen.
Vielfach ohne Erfolg. Die Rücklagen im System sollen derweil einen
Rekordstand von 30 Milliarden Euro erreicht haben. Statt der
Beitragszahler könnte jetzt der Staat die Milliarden abschöpfen.
Richtig ist, dass er in der Krise mit Entlassungen und Kurzarbeit den
Zuschuss massiv erhöht hat, um Lücken zu schließen. Richtig ist aber
auch, dass es milliardenschwere versicherungsfremde Leistungen im
System gibt. Jetzt deutet vieles auf Politik nach Kassenlage hin.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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