 Stuttgarter Zeitung: Schnapsidee / Kommentar zur CSU-Forderung nach Wiederbelebung der Eigenheimzulage
Geschrieben am 07-02-2013 |
Stuttgart (ots) - Sieben Monate vor der bayerischen Landtagswahl
kündigt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an, die
Eigenheimzulage wiederbeleben zu wollen. Vor vier Jahren war
Dobrindts Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer, auf die gleiche
Schnapsidee verfallen.
Die Große Koalition, der auch die CSU angehörte, hatte diese
Subvention 2006 aus guten Gründen abgeschafft. Die Zuschüsse für
Häuslebauer, welche den Steuerzahler zuletzt mehr als zehn Milliarden
Euro jährlich gekostet hatten, führten zu Mitnahmeeffekten und
inflationären Baupreisen.
Die CSU-Logik spricht jeder soliden Finanzpolitik Hohn. In Zeiten
der Schuldenbremse verbieten sich teure Wahlgeschenke. Als die CSU
vor der letzten Bayernwahl um ihre Alleinherrschaft bangen musste,
wollte sie partout die zuvor gekürzte Pendlerpauschale wieder
erhöhen. Danach hat sie das Betreuungsgeld erfunden, um die eigene
Klientel zu beglücken. Jetzt holt sie die Eigenheimzulage aus der
Mottenkiste. Mit dieser Politik nach dem Muster von vorgestern muss
Schluss sein.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 7205-1225
newsroom.stuttgarterzeitung@stz.zgs.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
445798
weitere Artikel:
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Tunesien Rostock (ots) - In Tunesien denken die gemäßigten
Ennahda-Islamisten gar nicht daran, die Regierung wie versprochen
umzubilden. In Ägypten schlossen die Muslimbrüder mit den Generälen
ein politisches Bündnis und in Libyen herrschen Scharia und
unberechenbare Clan-Milizen. Doch Gebete können keine Reformen
ersetzen, Schleier nicht Armut und Perspektivlosigkeit verdecken und
die Suren des Korans kann man nicht essen. Die in Nordafrika
herrschenden Islamisten sind von ihrer neu erlangten Macht wie
berauscht. Sie eignen sich im Namen mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Steinbruch des Finanzministers / Kommentar zu Kürzungen des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds Stuttgart (ots) - Eigentlich glaubte man, die Politik habe aus
einem kapitalen Fehler des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl
gelernt. Der finanzierte nach dem Fall der Mauer einen Großteil der
gesamtgesellschaftlichen Vereinigungslasten aus den Sozialkassen. Die
fatale Folge war, dass zum einen Rentenversicherung und Krankenkassen
in Schieflage gerieten. Zum anderen erwies sich die besondere
Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern als wirtschaftlicher und
sozialer Sprengstoff.
Die Überlegungen von Finanzminister Schäuble, mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel / Finanzen Osnabrück (ots) - Wenig glanzvoll
Es erstaunt nicht, dass sich die Gespräche in Brüssel über den
Finanzrahmen 2014 bis 2020 länger hinziehen als ursprünglich geplant.
Es sind schwierige Verhandlungen über eine höchst komplizierte
Materie. Schließlich geht es um ein Budget von nicht weniger als
einer Billion Euro. Zugleich kann nur dann eine Einigung gelingen,
wenn alle 27 Staats- und Regierungschefs dem Zahlenwerk zustimmen und
am Ende auch noch die Mehrheit im EU-Parlament dafür ist. Gefragt ist
die richtige Balance zwischen Lastenteilung mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Regierung / Busemann Osnabrück (ots) - Landtag muss die moralische Tragweite prüfen
Wie hoch darf die Messlatte in Sachen Moral und Ethik für
Politiker gelegt werden? Bernd Busemann ist mit 0,9 Promille
Blutalkohol Auto gefahren und wird für diese Ordnungswidrigkeit
wahrscheinlich mit einem Monat Fahrverbot und einer Geldbuße
bestraft. Fälle wie diese gibt es zu Tausenden in unserem Land,
danach geht das Leben für die Übeltäter normal weiter. Und das zu
Recht, weil sie die angemessene Strafe erhalten haben.
Politiker haben gleichwohl eine Vorbildfunktion. mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Tunesien / Regierung / Unruhen Osnabrück (ots) - Ventil der Unzufriedenheit
Wer auch immer hinter der Ermordung des Oppositionspolitikers
Chokri Belaïd steckt: Diese verwerfliche Tat hat die angespannte Lage
in Tunesien eskalieren lassen. Die Proteste erinnern an Szenen aus
Ägypten, wo seit Monaten Menschen gegen die islamistische Regierung
demonstrieren. Die aufgebrachten Bürger sind nicht nur entsetzt über
das Attentat. Ihr Aufbegehren ist ein Ventil für eine allgemeine
Unzufriedenheit mit der Arbeit der Übergangsregierung. Als
Hoffnungsträger für ein neues mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
