DER STANDARD-Kommentar "Beim Geld hört sich Europa auf" von Thomas Mayer

"Kompromiss zum EU-Budgetrahmen ist Ausdruck für mangelnden
Reformwillen" - Ausgabe 9.2.2013

wien (ots) - Die Staats- und Regierungschefs in Europa sind
seltsame Wesen. Wenn sie sich - wie vor drei Jahren - in einer
Situation vorfinden, dass Banken und Währungsunion zusammenbrechen
könnten, sind sie über Nacht in der Lage, sich zu einigen und
hunderte Milliarden auf den EU-Tisch zur Krisenbewältigung zu werfen.
Oder wenn - wie im Fall von Libyen 2011 oder heute Mali - Massaker
und Menschenrechtstragödien drohen, sind manche bereit, tausende
Soldaten in einen Kriegseinsatz zu schicken - ohne mit der Wimper zu
zucken, ohne Rücksicht auf Kosten. Wenn es aber darum geht, in aller
Ruhe den auf sieben Jahre angelegten Haushalt für die Politik in der
EU festzulegen, dann werden sie zu regelrechten Geizmonstern. Dann
brauchen sie im Wechsel mit der für die gemeinsamen Politiken
hauptverantwortlichen EU-Kommission monatelang, um überhaupt in die
Nähe einer Lösung zu kommen. Dann wird mit allen Mitteln der Drohung
bis zum Veto um relativ kleine Beträge gestritten. Da kann es
vorkommen, dass einer den Budgetkompromiss nur deshalb blockiert,
weil der Premier aus dem Nachbarland einen kleinen Vorteil von 50
Millionen Euro bei den Beiträgen hat. Die Wähler zu Hause könnten das
ja übelnehmen. Warum das so ist (selbst wenn der EU-Haushalt ohnehin
nur vergleichsweise magere plus/minus ein Prozent der gesamten
Wertschöpfung aller EU-Staaten beträgt), wäre ein lohnendes Thema für
die Wissenschaft. Wir reden von 130 Milliarden für Brüssel im
Vergleich zu 15.000 Milliarden, die die 500 Millionen Europäer pro
Jahr erwirtschaften! Eine Leistung, die damit zu tun hat, dass es die
Nationalstaaten es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft haben,
sich für regen Austausch in jeder Hinsicht zu öffnen. Aber es ist
so: Diesen Mechanismus einer ans Irrationale grenzenden nationalen
Ich-Bezogenheit beim Geld muss man vor Augen haben, um das Ausgaben-
und Einnahmenpaket zu verstehen, das die Regierungschefs in Brüssel
geschnürt haben. Vorerst zumindest. Denn was immer sie sich
ausdachten, das Europäische Parlament muss dem mehrheitlich erst noch
zustimmen - gar nicht so sicher wegen massiver Kritik. Präsident
Schulz sprach sogar von einem "unglaublichen Täuschungsmanöver", weil
beschlossene Aufgaben budgetär nicht bedeckt sind. Erstmals wird es
in Europa einen gekürzten Haushalt geben. Den Regierungschefs ging es
- angetrieben von Deutschland und Großbritannien - vor allem darum,
die Budgetzahlen klein zu halten. Einige wollten ihren von
Sparmaßnahmen geplagten Wählern Sparwillen demonstrieren. Das ist
legitim. Im Falle des Finanzrahmens auf EU-Ebene brachte dies aber
leider einen extrem strukturkonservierenden Effekt. Alle Länder
versuchten ihre "Pfründe" möglichst zu halten, die einen die
Agrarförderungen, die anderen die Regionalsubventionen, wieder andere
ihre Beitragsrabatte. Die Folge für alle: Reformen in den "alten",
traditionellen gemeinsamen Politiken werden gebremst. Neue Akzente
insbesondere bei Innovation, Energie, Forschung, Telekom, Ausbildung
der Jugend bekommen nicht jene (finanziellen) Anschübe, die Europa
eigentlich dringend brauchen würde. Das ist kein Beinbruch, aber eine
vergebene Chance. Die EU ist eben eine Art unfertige Föderation von
27 egoistischen Nationalstaaten. Es fehlt am gemeinsamen Denken. Der
Budgetrahmen ist nur Ausdruck dafür.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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