Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu EU-Finanzen

Bielefeld (ots) - Zweimal verhandelt, zweimal kein wirkliches
Ergebnis. Der Rahmen für alle Ausgaben der Europäischen Union soll
bis 2020 960 Milliarden (zuzüglich 37 Milliarden in so genannten
Schattenhaushalten) betragen. Letztlich wird die kaum vorstellbare
Summe von einer Billion Euro also doch erreicht werden. Und denoch
ist das Ganze nur eine Scheinlösung, um nicht zu sagen ein
Taschenspielertrick.

Denn geben wollen die Beteiligten nur 908,4 Milliarden Euro. Und
der Rest? Hier schweigt der vielstimmige Gipfelchor betreten. Von
Angela Merkel bis François Hollande und David Cameron - allen ist die
Antwort unangenehm. Sie lautet: unzulässige Schulden. Die Europäische
Union ist bei allem Schlechten, das man ihr nachsagt, in Finanzfragen
blitzsauber. Brüssel darf nur das ausgeben, was es in der Kasse hat.
Schön, dass es das auch noch gibt.

Bisher. Und demnächst?

Hoffentlich halten Martin Schulz und das von ihm geführte
Europäische Parlament Wort und lehnen das Doppel-Null-Ergebnis in
Straßburg rundweg ab. Wir sollten darauf achten. Dort sitzen die von
uns gewählten Abgeordneten.

Eine Ablehnung der EU-Finanzplanung durch das Parlament im April
oder im Mai zwänge den Europäischen Rat entweder zu einem neuen
Vorschlag oder die Union müsste sich fortan mit jährlichen Budgets
behelfen - was letztlich so verkehrt gar nicht wäre. Jährlich aufs
Neue zu entscheiden, was einem Europa wirklich wert ist, ist keine
schlechte Übung.

Mit dem vorläufigen Gipfelergebnis und einer De-facto-Einzahlung,
die der britischen Forderung von »900 Milliarden und nicht mehr«
entspricht, kommen 26 Staats- und Regierungschefs dem britischen
Premier David Cameron entgegen. Daheim kann der Brite sich feiern
lassen als einer, der es Brüssel gezeigt hat. Und in Brüssel lässt
man ihn gewähren, weil Cameron auch anderen die Kohlen aus dem Feuer
geholt hat.

Der Premierminister aus der Downing Street darf sich als Sieger
betrachten. Aber das darf Angela Merkel auch. Sie hatte sich sehr
früh auf die Rahmenzahl 960 Milliarden als Obergrenze festgelegt.
Formal wurde auch das eingehalten. Sowohl Deutschland als auch die
Niederlande und die Skandinavier lassen Cameron gerne als
»Troublemaker von der Insel« das Grobe abräumen. Auch so werden
eigene Ziele erreicht, ohne dass man sich dafür aus dem Fenster
lehnen müsste.

Weitgehende Einigkeit wurde bei den Zahlungsrabatten für einige
Mitgliedsländer erreicht. Neben Großbritannien hatten Deutschland und
andere Geberländer auf Kürzungen gegenüber dem November-Vorschlag
bestanden und Erfolg damit. Immerhin: Die Krise in Europa hat die
Gemeinschaft erstmals gezwungen, mit weniger Geld zu planen. Jetzt
muss sie nur noch damit auskommen.

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