 LVZ: Claudia Roth (Grüne): Schmutzige Rüstungsdeals der Bundesregierung sind kaltschnäuzig
Geschrieben am 10-02-2013 |
Leipzig (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung
vorgeworfen, Menschenrechte den Milliardenaufträgen der
Rüstungsindustrie zu opfern. "Offenbar hat sich die Regierung Merkel
vorgenommen, vor ihrer Ablösung im Herbst noch möglichst viele
schmutzige Rüstungsdeals abzuwickeln", sagte Roth der Ostsee-Zeitung
(Montagausgabe). "Alle Debatten über eine menschenrechtsbasierte
Außenpolitik scheren sie dabei nicht die Bohne, solange
Milliardengeschäfte auch mit autoritären Staaten wie Saudi-Arabien
gemacht werden können. Die neuerlichen Verkäufe von Patrouillenbooten
durch Schwarz-Gelb an das autoritäre Regime, das die Menschenrechte
seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger mit Füßen tritt und durch die
Unterstützung radikaler Salafisten die Islamisierung der gesamten
Region vorantreibt, sind fast schon kaltschnäuzig", sagte Roth. Das
Gerede von Saudi-Arabien als Stabilitätsfaktor und als Partner im
Kampf gegen den Terrorismus sei vor diesem Hintergrund nur zynisch.
"Denn das Gegenteil ist richtig: Saudi-Arabien finanziert die
islamistischen Kräfte, gegen die gerade die Europäische Union
gemeinsam mit den Menschen in Mali kämpft."
Pressekontakt:
Mediengruppe Madsack
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 233
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