Mit Vorschlaghammer gegen Energiewende / Umweltminister "kapituliert": WWF-Stellungnahme zum gemeinsamen Vorschlag von BMU und BMWi zur Kostendämpfung bei Energiewende.

Berlin (ots) - Als insgesamt "destruktiv und unglaubwürdig"
kritisiert Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim
WWF Deutschland, den am Donnerstag in Berlin vorgestellten Vorschlag
von Umwelt- und Wirtschaftsministerium zur Kostensenkung beim Ausbau
der Erneuerbaren Energie. "Die zentralen Pfeiler der Energiewende
werden mit dem Vorschlaghammer bearbeitet. Das gesamte Fundament wird
zusehends instabil", so Günther. Auch wenn einzelne Punkte durchaus
diskussionswürdig seien, führten die geplanten Maßnahmen nicht dazu,
die Strompreise für Verbraucher signifikant zu senken. So müssten
etwa die Ausnahmen für die Industrie noch wesentlich umfangreicher
abgebaut werden. "Der Umweltminister kapituliert vor seiner
eigentlichen Aufgabe, den dynamischen Ausbau erneuerbarer Energie zu
gewehrleisten. Stattdessen werden mit gemachten Vorschlägen
Investoren abgeschreckt und verunsichert", kritisiert die
WWF-Expertin.

Stellungnahme von Regine Günther, Leiterin Klimapolitik beim WWF
Deutschland:

"Die Minister Altmaier und Rösler scheinen die fallenden Preise an
der Strombörse nicht an die Verbraucher weitergegeben zu wollen.
Anders sind diese Vorschläge nicht zu deuten. Es ist geradezu
paradox, dass ausgerechnet ein liberaler Wirtschaftsminister
verhindert, dass die Bürger von fallenden Marktpreisen profitieren.
Dabei gibt es durchaus Vorschläge, wie dies ermöglicht werden könnte.
So müssten etwa die Energieversorger verpflichtet werden, den
Grundversorgungstarif auf Basis der Börsenstrompreise zu erstellen.
Eine Begrenzung der EEG-Umlage kann auf diese Weise nicht garantiert
werden. Zudem wird der dynamische Ausbau Erneuerbarer Energien durch
die vorgestellten Maßnahmen faktisch zum Erliegen gebracht. Von dem
Bestreben, die EU-Effizienzziele zu erreichen, scheine man sich
ebenfalls verabschiedet zu haben. Der gesamte Kompromiss ist daher
destruktiv und unglaubwürdig.

Auch das Diskussionspapier des Wirtschaftsministeriums zur
Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie ist eine Gefahr für die
Energiewende. Es scheint, als habe sich die Bundesregierung im
Schatten der aufgeheizten Strompreisdiskussion darauf verständigt,
die Effizienzziele faktisch zu Grabe zu tragen. Doch ohne eine höhere
Effizienz wird die Energiewende nicht gelingen. Das im Herbst 2010 im
Rahmen des Energiekonzepts beschlossene Energiesparziel haben die
Minister nun im Hinterzimmer praktisch halbiert. Mit
Taschenspielertricks wie der Anrechnung von LKW-Maut, Netzentgelten
und Stromsteuer als 'verbrauchssenkende Maßnahmen' soll offenbar
verhindert werden, zusätzliche und wirksame Maßnahmen zur
Energieverbrauchssenkung ergreifen zu müssen.

Insgesamt bedrohen die zuständigen Minister die historische
Chance, die sich Deutschland gerade bietet anstatt sie zu befördern."

Pressekontakt:
Roland Gramling, WWF Deutschland, Pressestelle, Tel. 030 - 311 777
425, roland.gramling@wwf.de