 Weser-Kurier: Zur neuen Regierung in Niedersachsen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 20. Februar 2013:
Geschrieben am 19-02-2013 |
Bremen (ots) - Es gab heimliche Hoffnungen bei der CDU auf
Abweichler im rot-grünen Lager. Es gab umgekehrt aber auch
Spekulationen, Wetten gar, dass Niedersachsens neuer
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein "paar Stimmen über den
Durst" bekommen könnte, also auch Stimmen von Schwarz-Gelb erheischen
könnte. Beides ist nicht eingetreten. Das Ergebnis von 69 zu 68
entspricht exakt den Machtverhältnissen im neuen Parlament. Und das
ist gut so. Alles andere hätte vielleicht die Gier nach Sensationen
befriedigt, aber auch üble Verschwörungstheorien und die Suche nach
den Verrätern ausgelöst. So ist der Ausgang der Wahl Ausdruck einer
funktionierenden Demokratie mit festen Spielregeln. Und der knappe
Vorsprung ist Verantwortung und Verpflichtung zugleich für die neuen
rot-grünen Regenten. SPD und Grüne müssen immer wieder um ihr Bündnis
ringen, nach Kompromissen suchen, einvernehmliche Lösungen finden.
Ein vereinzeltes Ausscheren aus der gemeinsam vereinbarten Linie kann
sich diese Koalition nicht leisten, der Verlust der Macht stünde dann
unmittelbar bevor. Die hauchdünne Mehrheit bewahrt beide Seiten
davor, die Träume in den Himmel wachsen zu lassen; das bewahrt
Niedersachsen vor extremen Umbrüchen. Dieses rot-grüne Bündnis ist
geradezu auf Pragmatismus angewiesen. Ihr Ministerpräsident Weil und
sein grüner Vize Stefan Wenzel sind aber auch ausgewiesene Vertreter
eines sachlichen Politikstils, also die Garanten für eine
erfolgreiche Regierungsarbeit. Etwas mehr Sachlichkeit hätte man
gestern auch dem Wahlverlierer CDU gewünscht. Ihr Verhalten im
Landtag war alles andere als fair und parlamentarisch. Wer seiner
Fraktion offensichtlich einen Applaus-Boykott aufdrückt, wer sich zur
lauen Gratulation des Gegners geradezu zwingen muss, wer
Gesprächsangebote des neuen Ministerpräsidenten mit Nichtachtung
straft, der erweist sich als schlechter Verlierer. Einzig der frisch
gekürte Parlamentspräsident Bernd Busemann (CDU) zeigte sich als
rühmliche Ausnahme und behandelte die neue Regierung mit dem ihr
zustehenden Respekt. Hoffentlich macht sein Beispiel schnell Schule.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
447830
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Nazis raus aus dem Stadion
Energie Cottbus braucht eine Strategie gegen Rechtsextremisten Cottbus (ots) - Fußball ist ein schöner Sport. Klare Regeln,
ästhetische Athletik, filigrane Ball-Technik, weitsichtige Strategie,
kämpferischer Siegeswille, niederschlagende Enttäuschung - es ist
alles drin. Deshalb strömen Tausende zu den Heimspielen des FC
Energie Cottbus. 99 Prozent der Besucher feiern das Auf und Ab ihres
Vereins, freuen sich und leiden mit ihm. Doch ein Prozent der
Zuschauer tun nur so, als seien sie Fans. Sie benutzen den an sich
unpolitischen Fußball zum Ausleben ihrer rassistischen Gesinnung. Es
sind einige mehr...
- Neue Presse Hannover: Weil reicht Kontrahenten die Hand
Kommentar von Heiko Randermann Hannover (ots) - Es ist ein interessanter Landtag, der gestern
zusammengekommen ist, und das in mehrfacher Hinsicht: 48 der 137
Abgeordneten haben zum ersten Mal dort Platz genommen. Gleichzeitig
verließen viele etablierte Kräfte, die die Politik in den vergangenen
Jahren dominierten, das Parlament. Und nicht zuletzt sind die
Mehrheiten nun andere. Schaut man von oben auf den Plenarsaal, so
erblickt man zwei fast gleich große Hälften. 68 zu 69 Abgeordneten
sitzen dort nebeneinander - es ist eine wahrlich dünne Mehrheit, die
SPD und mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Landesregierung / Niedersachsen Osnabrück (ots) - Beharrlich
Stephan Weil ist am Ziel. Nach zehn Jahren in der Opposition hat
er die SPD in Niedersachsen wieder an die Macht geführt. Viele haben
das dem 54-Jährigen nicht zugetraut, der nach außen eher spröde als
charismatisch wirkte. Doch mit Disziplin, Beharrlichkeit und
taktischem Geschick ist es Weil gelungen, der CDU-FDP-Koalition unter
dem populären Regierungschef David McAllister den Garaus zu machen.
Das klappte am Ende zwar nur äußerst knapp, doch in der Demokratie
gilt: Mehrheit ist Mehrheit, sie legitimiert mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Südafrika / Kriminalität Osnabrück (ots) - Schein und Sein
Die Mordanklage gegen Oscar Pistorius leitet den tiefen Fall des
einstigen Sportidols ein und ist, in vielerlei Hinsicht, eine
Lehrstunde über die Abgründe menschlicher Natur. Wenn Stars stürzen,
ist das zunächst ein gefundenes Fressen für Boulevard-Medien. Wohin
das führen kann, stellt ein skrupelloser südafrikanischer TV-Sender
unter Beweis. Eine Reality-Show mit Pistorius' Freundin Reeva
Steenkamp nach deren Tod auszustrahlen zeugt von Geschmacklosigkeit.
Die Sendung als Gedenken zu verbrämen, mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Serbien / Kosovo / Konflikte / EU Osnabrück (ots) - Harte Linie aufgeben
Fünf Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo keimt
leise Hoffnung auf, dass sich der Dauerkonflikt zwischen dem
Zwergstaat und seinem Nachbarn Serbien langsam entschärfen könnte.
Immerhin reden die Regierungschefs beider Länder unter Vermittlung
der EU miteinander, aktuell zum fünften Mal. Und gerade Serbien muss
daran gelegen sein, seine harte Linie aufzugeben, sieht es sich doch
als künftigen EU-Beitrittskandidaten. Brüssel hat klargemacht, dass
Voraussetzung für die Aufnahme mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
