 Kieler Nachrichten: NPD: SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte die Innenminister von Bund und Ländern zu rascher Klärung auf
Geschrieben am 20-02-2013 |
Kiel (ots) - Berlin. Der innenpolitische Sprecher SPD-Fraktion
Michael Hartmann fordert nach der Veröffentlichung der
Materialsammlung zum NPD-Verbot auf der NPD-Homepage vom
Bundesinnenministerium und der Innenministerkonferenz schnelle
Aufklärung. Es stelle sich die Frage, wer das als geheim eingestufte
Material an die NPD weitergegeben habe. "Man könnte fast meinen, es
wurde durch die befördert, die sich dagegen wehren, das Verfahren in
Gang zu setzen", sagte Hartmann den "Kieler Nachrichten"
(Donnerstagausgabe). Mit Blick auf die unklare Haltung der
Bundesregierung zum Verbot kritisierte Hartmann, diese habe das
Material "viel zu lange im Orbit belassen, anstatt sich endlich zu
erklären". Eine Beeinträchtigung des Verbotsverfahrens sieht er
nicht: "Wenn das Material gerichtsfest ist, bleibt es das auch."
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