Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Runder Tisch zum Kindesmissbrauch
Kläglich versagt
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 20-02-2013 |
Bielefeld (ots) - Der Aufschrei 2010 war groß, als die zahlreichen
Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs bekannt wurden. Ob katholische
Schulen oder ein Internat mit reformpädagogischer Ausrichtung, ob
private oder öffentliche Einrichtungen: Vielerorts hatten Erwachsene
in verantwortlicher Stellung sexuelle Gewalt an Kindern ausgeübt. Die
Politik rief einen runden Tisch ins Leben. Doch hat nach der Empörung
offenbar schnell wieder Gleichgültigkeit um sich gegriffen. Nicht nur
in der Gesellschaft, sondern leider auch in der Politik. Denn im
Grunde ist nicht viel passiert. Das ist besonders misslich, weil die
Opfer hohe Erwartungen an den runden Tisch hatten. Dass sie jetzt
bitter enttäuscht wurden, hätte vermieden werden können. Doch die
Politik hat in diesem Punkt kläglich versagt. Bund und Länder
streiten bis heute über den Aufbau eines 100-
Millionen-Euro-Hilfsfonds. Der schwarze Peter wird hin und her
geschoben. Der Bund wartet auf die 50 Millionen Euro der Länder, und
die Länder warten bis heute auf ein Konzept des Bundes. Dass der Bund
seine 50 Millionen jetzt einzahlen will und damit die Länder unter
Zugzwang setzt, ist immerhin ein kleiner Fortschritt. Wichtiger als
Geld für Therapien, so sagen die Opfer, wäre aber ein Gesetz, dass
die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von nur 3 auf 30
Jahre verlängert. Denn viele Betroffene sind oft erst nach
Jahrzehnten in der Lage, ihr erlittenes Leid mitzuteilen. Doch der
entsprechende Gesetzentwurf liegt seit 20 Monaten im Rechtsausschuss,
ohne dass irgendetwas damit passiert wäre. Offenbar gibt es über die
Details wieder einmal Krach zwischen Union und FDP. Es darf
eigentlich nicht wahr sein, wie schludrig hier Schwarz-Gelb mit den
Opfern umspringt. Eine ernsthafte Debatte über den Gesetzentwurf wäre
das Mindeste, was die Politik den Betroffenen schuldet.
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