 Stuttgarter Zeitung: Finanzminister Schäuble verteidigt Frankreich gegen Kritik
Geschrieben am 23-02-2013 |
Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
Frankreich gegen die Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB)
verteidigt, die von Paris stärkere Anstrengungen zur Defizitsenkung
verlangt. "Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen
halten", sagte Schäuble im Interview der Stuttgarter Zeitung
(Samstagausgabe). Er wisse nicht, warum es Leute gebe, die meinten,
sie müssten andere immer zu irgendetwas auffordern. "Ich ermahne auch
nicht die Notenbank, dass sie sich an ihre gesetzliche Pflichten
hält." Paris werde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. "Ich
vertraue fest darauf, dass sich Frankreich nicht nur an die
europäischen Regeln hält, sondern alles tut, um in einer schwierigen
Wirtschaftslage mit strukturellen Reformen Wachstum zu generieren."
Zugleich machte er deutlich, dass Berlin und Paris eine besondere
Verantwortung hätten.
Mit Blick auf die Wahlen in Italien sprach Schäuble von
unrealistischen Wahlversprechen einzelner Parteien. Auf die Frage, ob
Steuerentlastungen in großem Stil in Italien realistisch seien, sagte
Schäuble: "Nein. Es kommt aber auch in Deutschland vor, dass manche
Parteien im Wahlkampf unrealistische Versprechen machen." Der
Finanzminister warnte Italien davor, vom Sparkurs abzurücken. Das
Land habe unter Ministerpräsident Mario Monti wichtige Verbesserungen
erreicht. "Es ist im Interesse Italiens und seiner europäischen
Verpflichtungen, wenn dieser Kurs fortgesetzt wird", sagte Schäuble.
Schäuble machte zugleich deutlich, dass im Falle des zyprischen
Hilfsantrags Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe. Zypern habe
nachzuweisen, dass das Land systemrelevant für die Eurozone sei.
Dies sei eine Voraussetzung, die nicht nur für den Bundestag
maßgeblich sei, sondern auch für eine mögliche Überprüfung durch
Gerichte. "Deshalb sind Aussagen, die Märkte hätten längst die
Systemrelevanz Zyperns festgestellt, nicht die volle Wahrheit", so
Schäuble. "Ich lasse mich nicht unter Zeitdruck setzen", meinte der
Minister.
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