Hagen (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
hat mit seinen wegweisenden Gesetzen für viel Frieden auf dem
Kontinent gesorgt. Das auf dem europäischen Urteil basierende
geänderte Bundesjagdgesetz gehört definitiv nicht dazu. Es ist gut
gemeint, sorgt aber für Verwirrung und zementiert den Graben zwischen
Jägern und Naturschützern.
Wer aus
ethischen Gründen die Jagd auf seinem Grund und Boden verbieten
lassen will, kann das in Zukunft tun. Dass der Landbesitzer aber für
Wildschäden nicht aufkommen soll, klingt paradox. Wie sollen zu hohe
Wildkonzentrationen auf einem Flickenteppich von befriedeten und
nichtbefriedeten Landstrichen bekämpft werden? Ist es zynisch zu
fragen, wie ein Landwirt, der auf seinem Hof Tiere schlachtet, aus
Gewissensgründen einen Antrag auf Treibjagdverbot stellt? Kann den
Behörden - wie es im Fachchinesisch des Gesetzes heißt - eine
"Glaubhaftmachung" der Landbesitzer die Urteilsfindung
erleichtern?
All diese und viel mehr
Fragen beantwortet das geänderte Bundesjagdgesetz nicht
zufriedenstellend. Gegen die neue Richtlinie spricht auch, dass
selbst Naturschützer, die sich über jede Tiertötung empören, keine
plausible Antwort auf die zunehmenden Schäden durch Schalenwild und
Wildschweine haben.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
- Beck: Zwei eindeutige Mandate für die Handlungssicherheit unserer Soldaten Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute die Mandate für
die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den internationalen
Terrorismus in Mali beschlossen. Dazu erklärt der
ver¬teidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ernst-Reinhard Beck:
"Mit den heute beschlossenen Mandaten kommt Deutschland seinen
internationalen Verpflichtungen voll und ganz nach, ohne dass wir uns
mit Kampftruppen zu lange zu binden. Die höchstens 330 Soldaten
erhalten damit zwei konkrete Aufträge.
Maximal 180 mehr...
- Westfalenpost: NRW-Kommunalwahlrecht Hagen (ots) - Das Zauberwort der rot-grünen Landesregierung
lautet: kommunale Verantwortungsgemeinschaft. Eines dieser
Wortungetüme, mit denen der Normalbürger wenig anfangen kann. Auf
Deutsch: SPD und Grüne wollen die zeitgleiche Wahl der Bürgermeister
und der Gemeinderäte ab 2020 einführen und damit das rückgängig
machen, was die schwarz-gelben Vorgänger eingeführt haben. Vor Ostern
soll das neue Kommunalwahlgesetz verabschiedet werden. Und um Rat und
Bürgermeister Hand in Hand früher, bereits ab 2014, mit einer
gemeinsamen mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Steinbrück/Italien Stuttgart (ots) - Alles, was ein Politiker sagt, sollte wahr sein.
Aber nicht alles, was wahr ist, muss er auch sagen. Dass es in der
Diplomatie mitunter sogar ausgesprochen klug sein kann, zu schweigen,
statt zu poltern, hat Peer Steinbrück gerade erfahren. Sein loses
Mundwerk hatte ihn schließlich auch schon zum Buhmann unserer
Schweizer Nachbarn werden lassen. Das lässt zumindest Zweifel
aufkommen, ob Steinbrück wirklich dort richtig am Platz ist, wo er
hinstrebt. Er liebe Klartext, sagt er immer. Also gut: Einfach mal
den Mund mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Frühe Einschulung in der Kritik
Leitartikel von Regina Köhler über die Rolle rückwärts bei den Schulreformen Berlin (ots) - Es ist besser, Reformen zu korrigieren, anstatt sie
umzusetzen, obwohl sie sich in der Praxis bereits als falsch erwiesen
haben. So wurde im vergangenen Jahr die verpflichtende Einführung des
jahrgangsübergreifenden Lernens an den Grundschulen wieder
abgeschafft. Die Schulen können nun selbst entscheiden, ob sie ihre
Klassen altersmäßig mischen oder nicht. Das Kernstück der 2004
eingeleiteten Grundschulreform ist damit vom Tisch. Und jetzt wird
offenbar ein weiterer Teil dieser Reform gekippt: die Einschulung mit
fünfeinhalb mehr...
- Rheinische Post: Der hässliche Deutsche
= Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Sollte Peer Steinbrück einmal tatsächlich als
Bundeskanzler vereidigt werden, was in diesen Tagen nicht unbedingt
wahrscheinlicher geworden ist, wird er schwören müssen, Schaden vom
deutschen Volk zu wenden. Man wünschte sich, der SPD-Kandidat würde
das schon mal üben. Dann hätte er sich die Lästereien über
italienische Politiker erspart. Es geht gar nicht darum, ob man
Silvio Berlusconi für einen "Clown" hält - es gibt genug Italiener,
die dieser Beschreibung sofort zustimmen würden. Aber bitte nicht aus
dem Munde mehr...
|