Börsen-Zeitung: Brüssel III, Kommentar zur Einigung der Unterhändler über die EU-Kapitalrichtlinie, von Detlef Fechtner.

Frankfurt (ots) - Noch ist die EU-Kapitalrichtlinie zwar nicht in
trockenen Tüchern. Aber nach der Einigung der Unterhändler stehen die
Chancen tatsächlich gut, dass der Übergang von Basel III zu Brüssel
III - oder eurokratisch: zu CRD IV - geschafft ist.

Ist das, was da ausgeschachert wurde, in allen Details klug? Hand
aufs Herz, das können derzeit nicht einmal die Unterhändler selbst
mit voller Überzeugung sagen - geschweige denn die Zaungäste. Die
EU-Kapitalrichtlinie ist einer der kompliziertesten Rechtstexte der
EU. Zudem enthalten die 1300 Seiten vieles, was nur schwer zu
verstehen ist, etwa die Verrechnung von Sifi-Puffer und
Systemrisikopuffer. Kompliziert sind zwar auch Details anderer
Gesetze. Nur geht es da nicht gleich um Milliarden. Man kann daher
noch nicht sagen: Der Kompromiss, der gefunden wurde, ist gut. Aber
man kann sagen: Es ist gut, dass ein Kompromiss gefunden wurde.

Erstens wird eine lähmende Blockade der Finanzmarktregeln in
Europa vermieden. Zum Beispiel wäre die EU wohl ohne CRD IV keinen
Schritt bei der Aufsicht weitergekommen. Die EU-Kapitalrichtlinie
ist, auch wenn sie zuletzt oft auf die Deckelung der Boni verkürzt
wurde, immerhin das Herzstück der Reaktion auf Lehman und die
Bankenkrise. Mehr Kapital, besseres Kapital, gesicherte Liquidität,
niedrigere Kredithebel - das sind Punkte, die nur dann eine Chance
haben, wenn Europa fähig ist, daraus Gesetze zu machen. Der Druck auf
die USA wird übrigens durch die jüngste Verständigung mehr steigen,
als wenn der EU-Kommissar noch fünfmal nach Amerika reist.

Zweitens beweist die EU, dass sie fähig ist, internationale Regeln
zu europäisieren. Das ist gar nicht einfach, da sich bekanntermaßen
die nationalen Bankenmärkte unterscheiden. Die EU antwortet mit einem
Ansatz, der alle Banken erfasst, aber differenziert. Aus deutscher
Sicht sind etwa Unterscheidungen bei der Definition des Kapitals oder
bei Ausnahmen für den Mittelstand von Bedeutung. Das sollte im Auge
behalten, wer sich über zu viel Flexibilität an anderer Stelle
beklagt.

Drittens darf nicht übersehen werden, dass erst CRD IV den
Vereinbarungen von Fachbeamten demokratische Legitimation verleiht.
Dass die EU-Abgeordneten auf Boni-Deckel pochen, mag für manchen
wenig mit makroprudenzieller Aufsicht zu tun haben. Aber jene, die
sich beschweren, das EU-Parlament habe angeblich sachfremde Themen
eingeschmuggelt, sind nicht glaubwürdig, wenn sie in ihrer Rede am
nächsten Sonntag ein demokratisches Europa fordern.

(Börsen-Zeitung, 1.3.2013)

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