Stuttgarter Zeitung: Neuer Wirtschaftsweiser sieht Italien als Herausforderung für die EZB
Geschrieben am 28-02-2013 |
Stuttgart (ots) - Der neue Wirtschaftsweise Volker Wieland sieht
die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Italien-Wahl in der
Bredouille. Der Anstieg der Risikoprämien auf italienische
Staatsanleihen nach der Abstimmung zeige, dass das Krisenmanagement
der Notenbank "an Wirkung verliert", sagte Wieland der Stuttgarter
Zeitung (Freitagausgabe).
EZB-Chef Mario Draghi hatte im Sommer angekündigt, zur
Stabilisierung der Währungsunion notfalls unbegrenzt Staatsanleihen
hoch verschuldeter Euroländer zu kaufen. Die EZB habe sich mit dieser
Ankündigung "keinen Gefallen getan", sagte Wieland. Denn umsetzen
könne Draghi sein Versprechen nur, wenn die neue italienische
Regierung sich den Sparauflagen der Euro-Partner unterwirft und eine
entsprechende Vereinbarung unterzeichne. "Nun ist zu befürchten, dass
dies entweder gar nicht oder nur dann passieren wird, wenn die
Bedingungen einer solchen Vereinbarung sehr lax wären. Die EZB kann
dann zwar erklären, dass ihr das nicht reicht - aber das wäre ein
harter Kampf."
Der Frankfurter Wirtschaftsprofessor Wieland rückt am Freitag in
den Sachverständigenrat der Bundesregierung ein. Er löst Wolfgang
Franz ab, der nach zehn Jahren Amtszeit aus dem Gremium ausscheidet.
Der Sachverständigenrat hatte sich unter Franz' Vorsitz für einen
gemeinsamen Schuldentilgungsfonds der Euro-Staaten ausgesprochen.
Wieland bewertet diesen Vorschlag kritisch: Er äußerte Zweifel, "dass
die Sicherheiten, die der Sachverständigenrat als Bedingung für einen
Schuldentilgungsfonds verlangt, in europäischen Verhandlungen
durchsetzbar sind".
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