Mindestlohn im Bundesrat / Gut gemeint, schlecht gemacht, Gegenteil bewirkt

Berlin (ots) - Die Folgen eines staatlich festgesetzten
Mindestlohns werden seine Befürworter enttäuschen. "Bekanntermaßen
ist 'gut gemeint' das Gegenteil von 'gut'. Mit einem staatlichen
Mindestlohn wird absehbar das Gegenteil von dem erreicht, was
versprochen wird", kommentiert Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer
der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die
Bundesratsinitiative. Die historisch hohe Beschäftigungsquote könnte
daher schon bald genauso der Vergangenheit angehören, wie die
ausgeglichenen Sozialkassen.

Ein Mindeststundenlohn von 8,50 Euro entspräche etwa 53 Prozent
des durchschnittlichen Bruttolohns von Vollzeitbeschäftigten in
Deutschland - im internationalen Vergleich ein hoher Wert.
Pellengahr: "In Frankreich entspricht der Mindestlohn 48 Prozent des
durchschnittlichen Lohns - dort steigt die Jugendarbeitslosigkeit und
ist mit aktuell 25 Prozent dreimal so hoch wie in Deutschland."
Besonders junge Arbeitnehmer wären von einer Anhebung des
Mindestlohns betroffen: Käme ein allgemeiner Mindestlohn von 8,50
Euro die Stunde, würde sich der Lohn für jeden zweiten in dieser
Gruppe erhöhen. Die Folge: durch den Wegfall vieler Stellen würde
einem großen Teil des Nachwuchses der Berufseinstieg verbaut.

"Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark gelten als vorbildliche
Sozialstaaten. Sie haben eines gemeinsam: es gibt dort keinen
gesetzlichen Mindestlohn", so Pellengahr. Da ein gesetzlicher
Mindestlohn die arbeitsplatzschaffenden Kräfte der Sozialen
Marktwirtschaft aushebelt, sei mit einer wachsenden Zahl von
Langzeitarbeitslosen und mit mehr arbeitslosen Geringqualifizierten
zu rechnen. Die Lohnsumme würde sich nicht erhöhen, sondern lediglich
auf weniger Arbeitsplätze verteilen. Pellengahr: "Hundertausende
werden statt des erhofften Mindestlohns, ausschließlich
Arbeitslosengeld oder Hartz IV auf ihrem Konto sehen. Ein staatlicher
Mindestlohn ist ungerecht. Er verbaut die Einstiegschancen vieler
Jugendlichen und gering Qualifizierten und passt nicht zum
Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft."

Ein Positionspapier sowie zahlreiche Quellen zum Thema Mindestlohn
finden Sie im Internet unter www.insm.de.

Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches
Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die
Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt
Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird
von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.