 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Wahlprogramm der Grünen
Geschrieben am 01-03-2013 |
Stuttgart (ots) - Wenn nicht alles täuscht, dann wird eine
bestimmte Gruppe der Bürger die Bundestagswahl entscheiden - die
Bürger in der politischen Mitte, die Angela Merkel schätzen, von
ihrer schwarz-gelben Koalition aber enttäuscht sind. Zwar haben die
Spitzenkandidaten der Grünen erkannt, dass es in dieser Lage nicht
ratsam ist, die Kanzlerin persönlich anzugreifen, in der Sache
allerdings machen die Grünen kein Angebot für die Mitte. Vielmehr
setzen sie im wirtschafts- und sozialpolitischen Teil des Entwurfs
ihres Wahlprogramms klar auf links.
Nun ist es nicht so, dass die Bürger jede Steuererhöhung ablehnen.
Das Beispiel der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg
belegt das Gegenteil. Sie hat ja die Grunderwerbsteuer angehoben, um
Bildung bezahlen zu können. Doch belassen es die Bundes-Grünen eben
nicht bei wenigen, gut begründeten Vorschlägen. Sie drehen ein ganz
großes Umverteilungsrad - mit fragwürdigen Aussagen. Der Vorwurf
etwa, dass Berlin Südeuropa zum Kaputtsparen zwinge, ist Unfug. Die
Krisenländer müssen lange versäumte Strukturreformen nachholen.
Seltsam, dass gerade die Grünen dies übersehen. Immerhin waren sie zu
Zeiten von Kanzler Schröder maßgeblich daran beteiligt, Deutschland
mit mutigen Wirtschafts- und Sozialreformen zu modernisieren.
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