Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Parteitag der Bayern-FDP: Ein schmaler Grat von Christine Schröpf
Geschrieben am 03-03-2013 |
Regensburg (ots) - Das am Ende klare Votum für den
Koalitionskompromiss zu den Studiengebühren verschleiert: Es hätte
knapp werden können. Wie knapp, ließ sich an den rundum erleichterten
Gesichtern der FDP-Spitze ablesen. Parteichefin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger konnte vor diesem Hintergrund
verschmerzen, dass ihr die Delegierten bei der Wiederwahl einen
Denkzettel verpassten. Denn der Super-GAU, der Bruch der
schwarz-gelben Koalition und damit die größtmögliche Steilvorlage für
die Opposition, war durch massive Überzeugungsarbeit abgewendet
worden. Ein paar Wunden bleiben. Etwa bei Landesvize Andreas Fischer,
der für sein Ausscheren aus der Parteilinie schwer abgestraft wurde.
Dabei hatte sich der Niederbayer zuletzt mit Meinungsbekundungen
zurückgehalten. Dennoch schrammte er nur knapp an seiner Abwahl
vorbei - und die FDP an der nächsten Personaldebatte. Fischer hätte
sonst seine Landtagskandidatur und alle Parteiämter niedergelegt.
Eine neue Delle bekam das Verhältnis zur CSU, ohnehin nicht durch
Illusionen geprägt. Seehofer hatte unmissverständlich vorgegeben,
dass die Wunschlösung der Liberalen - ein Volksentscheid - mit ihm
nicht zu machen ist. Diese Friss-oder-stirb-Taktik zementiert beim
Partner das Image der Rücksichtslosigkeit. Die Antwort folgte prompt.
Leutheusser-Schnarrenberger attackierte Seehofer als Drehhofer - sie
wählte ausgerechnet das Schmähwort der Opposition. Ein schmaler Grat:
Wer für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb kämpft, darf den
Koalitionspartner nicht zu madig machen. Dieses eine Mal aber dürfte
Seehofer Verständnis haben. Er weiß, dass er in seinem breiten
Fahrwasser wenig Platz lässt und den Liberalen viel zugemutet hat.
Die FDP erwartet nun, dass beim nächsten Streit die CSU übers
Stöckchen springt. Das Thema ist schon in den Schlagzeilen: die
Gleichstellung Homosexueller. Seehofer marschiert da allerdings
bisher deutlich in die Gegenrichtung.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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