 Neue OZ: Kommentar zu Gesellschaft / Homosexuelle / CDU
Geschrieben am 04-03-2013 |
Osnabrück (ots) - Im Dilemma
Das CDU-Präsidium hat ein Thema wieder eingefangen, das zur
innerparteilichen Zerreißprobe zu werden drohte. Erst drei Monate ist
es her, da lehnten es die Christdemokraten in einem
Parteitagsbeschluss ab, das Ehegattensplitting auf die eingetragenen
Lebenspartnerschaften auszuweiten. Dennoch gab es jetzt in der
Debatte gegensätzliche Stimmen, bevor die Diskussion nun offiziell
für beendet erklärt wurde. Der Glaubwürdigkeit schadet so ein
Wechselspiel über die Ehe-Wende. Und die CDU gäbe ein schlechtes Bild
ab, wenn sie von ihrem Beschluss allein deshalb abweichen wollte,
weil ein Urteil in Karlsruhe aussteht.
Wer nur auf das Verfassungsgericht schielt, trägt dazu bei, dass
Bundestag und Bundesrat Grundsatzentscheidungen in der
Gesellschaftspolitik an die Justiz abtreten. Auch von daher ist die
CDU-Führung richtig beraten, die Debatte ruhen zu lassen, zumal es
erstaunlich wäre, wenn sich das Bild von Ehe und Familie plötzlich
als verfassungswidrig erweisen würde.
Und doch steckt die Partei im Dilemma: Einerseits will sie
homosexuelle Paare respektieren und als Wähler nicht verprellen,
insbesondere in Großstädten nicht, und zugleich tritt sie für den
besonderen Wert von Ehe und Familie ein. Aber die Christdemokraten
schaffen es nicht genügend, in der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass
Respektieren und steuerlich Fördern verschiedene Dinge sind. Das kann
nur gelingen, wenn die CDU den Blick mehr auf Familien mit Kindern
richtet.
Christof Haverkamp
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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