 neues deutschland: Linke schlägt "neue Agenda für soziale Gerechtigkeit" vor / Bis 2020 soll Einstieg in solidarische Ordnung geschafft werden
Geschrieben am 13-03-2013 |
Berlin (ots) - Zehn Jahr nach dem Startschuss für die rot-grünen
Reformen durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder schlägt die Linkspartei
eine "neue Agenda für soziale Gerechtigkeit" vor. Diese sei nötig,
"um die verheerenden Folgen der Agenda 2010 zu mildern und zu
beseitigen, und um den Einstieg in eine solidarische Ordnung von
Arbeitsmarkt und Sozialstaat zu schaffen", heißt es in einem
sechsseitigen Papier, über das die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Onlineausgabe berichtet.
Am Mittwoch wollen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd
Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi ihre Pläne vorstellen. Ziel
sei es, "dass sich die Politik in einem Zeithorizont bis 2020 an
messbaren Zielen orientiert, die mit einfach zu realisierenden
Bausteinen erreichbar sind". So soll etwa zum Ende des laufenden
Jahrzehnts kein Vollzeitbeschäftigter mehr ein Brutto-Einkommen von
rund 1.800 Euro erhalten. Darüber hinaus schlägt die Partei "ein
gesetzliches Frühwarnsystem" vor, "welches die Politik dazu
verpflichtet, sobald die Reallöhne vier Quartale hintereinander
sinken, politische Gegenmaßnahmen einzuleiten und die lohnpolitischen
Rahmenbedingungen unter Achtung der Tarifautonomie zu verbessern".
Weitere Ziele der "neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit" sind
laut den Vorschlägen, dass "bis 2020 keine Erwerbslose und kein
Erwerbsloser mehr von Armut bedroht" und "die paritätische
Finanzierung im Gesundheitswesen wieder hergestellt ist". Außerdem
soll in dem Zeitraum "der Einstieg in eine solidarische
Bürgerversicherung geschafft" werden und "kein Rentner mehr von
Altersarmut bedroht" werden.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
452228
weitere Artikel:
- neues deutschland: Korrektur: Linke schlägt »neue Agenda für soziale Gerechtigkeit« vor
Bis 2020 soll Einstieg in solidarische Ordnung geschafft werden Berlin (ots) - Zehn Jahr nach dem Startschuss für die rot-grünen
Reformen durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder schlägt die Linkspartei
eine »neue Agenda für soziale Gerechtigkeit« vor. Diese sei nötig,
»um die verheerenden Folgen der Agenda 2010 zu mildern und zu
beseitigen, und um den Einstieg in eine solidarische Ordnung von
Arbeitsmarkt und Sozialstaat zu schaffen», heißt es in einem
sechsseitigen Papier, über das die in Berlin erscheinende
Tageszeitung »neues deutschland« in ihrer Onlineausgabe berichtet.
Am Mittwoch wollen mehr...
- Anhörung im Rechtsausschuss / Übersetzerverbände fordern angemessene Vergütung durch die Justiz Berlin (ots) - "Von der Qualität der Arbeit der
Gerichtsdolmetscher und Gerichtsübersetzer kann ein Freispruch oder
eine Verurteilung abhängen. Jeder Fehler kann schwerwiegende Folgen
haben." Auf diese prägnante Formel bringt André Lindemann, Präsident
des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ), die
hohe Bedeutung des Berufsstandes für die Justiz anlässlich einer
öffentlichen Anhörung am 13. März im Rechtsausschuss des Deutschen
Bundestages. Dieser beschäftigt sich mit dem zweiten
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, mehr...
- Deutsche Umwelthilfe fordert bei Suche nach Atomendlager "Ende jeder Hintertürchenpolitik" Berlin (ots) - Pressemitteilung
Kosten für neue Endlagersuche juristisch wasserdicht den
Atomkonzernen zuordnen - Atommüll-Export endlich unmissverständlich
in Atomgesetznovelle verankern
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat Bundesumweltminister
Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, bei der Atommüllentsorgung mit
offenen Karten zu spielen. Ein Endlagersuchgesetz, bei dem Gorleben
als möglicher Standort nicht von vornherein ausgeschlossen werde, sei
nur dann akzeptabel, wenn jeder Anschein einer Vorfestlegung auf den
nach mehr...
- Von Stetten: Das SPD-Wahlprogramm - Wo sind Steinbrücks Versprechen für den Mittelstand Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und
Parteichef Sigmar Gabriel haben am vergangenen Montag das
Wahlprogramm der SPD vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des
Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian
von Stetten:
"Herr Steinbrück ändert seine Meinung, was er für den Mittelstand
im Falle eines Wahlsiegs tun möchte, mittlerweile im Wochentakt!
Leider verwirft er nur die guten Vorschläge: Die Giftmischung aus
Vermögensteuer, Erbschaftsteuererhöhung, Kapitalertragsteuererhöhung mehr...
- Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel: Vorstoß der Union zu Managergehältern ist "untauglich" Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorstoß der
Union zur Begrenzung der Managergehälter als "untauglich" bezeichnet.
"Der Vorschlag, die Hauptversammlungen über die Gehälter entscheiden
zu lassen, ist völlig untauglich. Das sitzen Vertreter von Banken und
großen Fonds - die haben hinreichend bewiesen, dass sie eher nicht
für die Begrenzung von Exzessen stehen", sagte Gabriel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Alle
Vorschläge der SPD, wie man bei den Spitzengehältern zu Maß und Mitte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
