Grillo fordert von Politik Kurswechsel bei der Energiewende

Berlin (ots) - Grillo fordert von Politik Kurswechsel bei der
Energiewende

- BDI präsentiert fünf Sofortmaßnahmen zur Kostenbegrenzung
- Staat soll Stromsteuer senken
- Bund-Länder-Gipfel für konkrete Entscheidungen nutzen

12/2013

13. März 2013

Zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende hat der BDI fünf
Sofortmaßnahmen der Politik gefordert. Diese Kostenbremsen könnten
Bund und Länder sofort betätigen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo
anlässlich der Abschlusspräsentation der Studienergebnisse der
Kompetenzinitiative Energie am Mittwoch in Berlin. "Bisher wird viel
zu wenig über Kostenbremsen und systemische Zusammenhänge geredet,
lieber über kurzfristige Umverteilungen gesprochen. Diese gefährden
die Wettbewerbsfähigkeit im Industrieland Deutschland. Wir müssen die
Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze schützen", sagte der
BDI-Präsident. "Eine erfolgreiche Energiewende schaffen wir nicht mit
Verteilungskämpfen, sondern nur mit mehr Kosteneffizienz im
Gesamtsystem." Die Politik in Bund und Ländern müsse ab sofort mehr
als bisher liefern, auch im Jahr der Bundestagswahl. Grillo nannte
fünf Sofortmaßnahmen für Kostenbremsen, die aus den
Studienergebnissen der Kompetenzinitiative Energie entwickelt wurden:
Die Politik müsse jetzt 1. die Entschädigungsregel im
EEG-Fördersystem abschaffen, 2. zusätzliche Steuereinnahmen aus
Strom- und Mehrwertsteuer an die Verbraucher zurückgeben, 3. im
Bundesrat ein steuerliches Anreizsystem von mindestens 1,5 Milliarden
Euro pro Jahr für die Gebäudesanierung bereitstellen, 4. in Bund und
Ländern die Weichen stellen für ein marktwirtschaftliches
Strommarktdesign sowie 5. auf EU-Ebene ein deutliches Signal setzen
für den ungestörten Fortbestand des Emissionshandelssystems als
Leitinstrument. "Unsere fünf Maßnahmen für Kostenbremsen ließen sich
alle noch vor der Bundestagswahl umsetzen und würden die
Stromverbraucher ab sofort deutlich entlasten", sagte Grillo. Bezogen
auf das EEG-Fördersystem forderte der BDI-Präsident einen
grundlegenden Umbau. Die Politik könne entscheidende Änderungen
sofort umsetzen: "Kein Geld mehr für Wegwerfstrom. Die
Entschädigungsregel muss für Neuanlagen abgeschafft werden." Bislang
erhalten Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen eine feste Entschädigung
auch für den erzeugten Strom, der wegen Netzengpässen nicht
eingespeist werden kann. "Dadurch steigen die Kosten, und es fehlen
Anreize, die Anlagen dort zu installieren, wo die erzeugten
Strommengen ins Netz eingespeist werden können", kritisierte Grillo.
Ohne Entschädigungen für Wegwerfstrom könnte der Erneuerbaren-Zubau
intelligent gesteuert und besser mit dem Netzausbau verknüpft werden.
Grillo forderte vom Staat einen stärkeren Beitrag zur Sicherung des
Strompreises. "Der Finanzsäckel füllt sich mit jeder
Strompreissteigerung automatisch, das muss aufhören." Insgesamt
addierten sich die staatlichen Erlöse aus Stromsteuer und
Mehrwertsteuer beim Strom auf knapp neun Milliarden Euro. Das sei
fast fünfmal so hoch wie die 1,8 Milliarden Euro, die die
Bundesregierung über ihre Preisbremse bei Verbrauchern und Wirtschaft
einsammeln will. Grillo: "Wir fordern, dass die zusätzlich erzielten
Steuereinnahmen über eine Absenkung der Stromsteuer an die
Stromverbraucher zurückgegeben werden." Bei der Förderung der
energetischen Gebäudesanierung hätten Bund und Länder bereits zu viel
Zeit untätig verstreichen lassen. Als nächsten Schritt, noch vor der
Bundestagswahl, müssten die Länder im Bundesrat ihre Blockadepolitik
beenden, forderte der BDI-Präsident. Mit einem steuerlichen
Anreizsystem in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr
könnten Investitionen in Höhe von rund 12 Milliarden Euro pro Jahr
ausgelöst werden. Im Zusammenhang mit der erforderlichen
Europäisierung der Energiewende sprach Grillo dem
Emissionshandelsystem für CO2-Zertifikate (ETS) eine besondere
Bedeutung zu: ETS sei gegenwärtig das einzige marktwirtschaftliche
Instrument der EU, um die CO2-Ziele in der Energiepolitik zu
erreichen und den Energiebinnenmarkt zu entwickeln. "Mit ihren
Ankündigungen, in der laufenden Handelsperiode ins System
einzugreifen, diskreditiert die EU-Kommission jedoch das gesamte
System, verunsichert dringend benötigte Kapitalgeber und gefährdet
EU-weit Investitionsprojekte", kritisierte Grillo. Die
Bundesregierung müsse auf dem EU-Energierat im Mai ein deutliches und
einheitliches Signal setzen: für den Fortbestand des
Emissionshandelssystems als Leitinstrument, gegen ad hoc-Eingriffe in
der bestehenden Handelsperiode. Als weiteres Element einer
Kostenbremse nannte Grillo die Weiterentwicklung des
Strommarktdesigns. Es müsse unter anderem die erneuerbaren Energien
in den Markt integrieren, die Wirtschaftlichkeit von fossilen
Kraftwerken gewährleisten und die Flexibilität der Stromnachfrage
steigern. "Wir fordern von Bund und Ländern, sich diesen
Herausforderungen bereits am 21. März zu stellen. Die Notwendigkeit,
bei diesen Themen zu Lösungen zu kommen, ist bereits jetzt bekannt
und vollkommen unabhängig von Legislaturperioden und
Koalitionsfarben." Mehr Informationen finden Sie unter:
www.energiewende-richtig.de

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