 Kölner Stadt-Anzeiger: Thierse (SPD) kritisiert Arbeitsweise der Stasi-Behörde
Geschrieben am 13-03-2013 |
Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat
die zunehmenden Wartezeiten in der Stasi-Unterlagen-Behörde
kritisiert. "Die langen Wartezeiten sind kritikwürdig", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) und fügte mit Blick auf
den Behörden-Leiter hinzu: "Roland Jahn sollte sein Personal so
einsetzen, dass sich das ändert. Schließlich ist es die Hauptaufgabe
der Behörde, die Stasiakten den Betroffenen, den Opfern zugänglich zu
machen." Thierse erklärte weiter: "Wir brauchen zudem eine ernsthafte
Debatte darüber, wie die verschiedenen Aufgaben der Behörde -
Akteneinsicht, politische Bildung, Forschung - in Zukunft erfüllt
werden sollen. Die Tabuisierung des Themas, die Verweigerung dieser
Diskussion durch die schwarz-gelbe Koalition schadet der
Aufklärungsarbeit." Union und FDP hatten vereinbart, über die Zukunft
der Behörde in dieser Legislaturperiode beraten zu wollen, sich aber
nicht daran gehalten. Jahn hatte am Dienstag bei einer
Pressekonferenz eingeräumt, dass es derzeit bis zu zweieinhalb Jahre
dauern kann, bis Bürger Antwort auf ihre Anträge auf Akteneinsicht
erhalten.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Produktion
Telefon: 0221 224 3157
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
452303
weitere Artikel:
- Fischbach: Vertrauliche Geburt schafft Rechtssicherheit Berlin (ots) - Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den
Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt beschlossen. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die parlamentarischen Beratungen zur vertraulichen Geburt sind
nach vielen Jahren endlich zu einem erfolgreichen Ergebnis gekommen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bringt eine Regelung auf den
Weg, die den Interessen der betroffenen Mütter, Kinder und auch der
Väter gerecht wird.
Mit Einführung der mehr...
- Flosbach/Lips: Zukunft der Klein- und Obstbrennereien auch nach Auslaufen des Branntweinmonopols gesichert Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur
Abschaffung des im Jahre 1918 errichteten Branntweinmonopols
beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige
Berichterstatterin, Patricia Lips:
"Das Branntweinmonopol, welches noch auf Kaiser Wilhelm II.
zurückgeht, soll endgültig abgeschafft werden. Nach Auslaufen von
Übergangsregelungen wird das Branntweinmonopolgesetz mehr...
- "Es begann mit einer Lüge"/
ZDF-Dokumentation zum zehnten Jahrestag des Irak-Krieges Mainz (ots) - Am 20. März 2003 jährt sich der Beginn des
Irak-Krieges zum zehnten Mal. In ihrer Dokumentation "Es begann mit
einer Lüge", die am Sonntag, 17. März 2013, 23.45 Uhr, im ZDF zu
sehen ist, gehen Isabelle Tümena und Frédéric Ulferts den Ereignissen
im Vorfeld des Einmarsches in den Irak nach. Welche Gründe gab es für
offensichtliche Unwahrheiten? Und warum lehnte es die damalige
Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer ab, sich
an dem Krieg gegen Saddam Hussein zu beteiligen?
Rafid Ahmed Alwan beantragte mehr...
- Kalb: Finanzpolitischer Meilenstein Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und zum Finanzplan 2013
bis 2017 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Haushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017 unterstreichen
wir eindrucksvoll unseren Kurs der Haushaltskonsolidierung. Wir legen
für das Jahr 2014 und die folgenden Jahre+63 strukturell vollständig
ausgeglichene also nachhaltige Haushalte vor und verzichten mehr...
- Haushaltssanierung über die Ausgabenseite ist möglich Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss der Eckwerte für den
Bundeshaushalt 2014 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der
CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Haushaltssanierung über die Ausgabenseite ist möglich
"Mit dem Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2014 und der
Mittelfristplanung bis 2017 hält die Bundesregierung Wort: Nachdem
der Bund bereits 2012 die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten
hat, wird die Haushaltskonsolidierung auch 2014 konsequent
fortgesetzt. Die Ausgaben sollen nochmals sinken. Genau das ist auch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
