"DER STANDARD"-Kommentar zum VP-Vorstoss in der Wohnpolitik:
"Kein Ende des Patts" von Eric Frey
Geschrieben am 13-03-2013 |
Ausgabe vom 14.3.2013
Wien (ots) - ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat erkannt, dass es
keine gute Idee ist, das Reizthema Wohnkosten in einem Wahljahr den
anderen Parteien zu überlassen. Sein aktueller Vorstoß - vor allem
die Wiedereinführung der 2001 abgeschafften Zweckbindung der
Wohnbauförderung - ist sachlich gerechtfertigt und längst überfällig:
Die Verwendung von Wohnbaugeldern für andere Zwecke war
Budgetkosmetik und hat dazu beigetragen, dass mancherorts weniger
gebaut wird. Schon seit Jahren haben Experten und andere Parteien die
Rückkehr zur Zweckbindung gefordert; nur die VP-geführten Länder,
allen voran Niederösterreich, wehrten sich dagegen, dieses Stück
Budgetautonomie zu verlieren. Nun gibt es offenbar einen Deal mit
ihnen, der wieder mehr Geld in den geförderten Wohnbau leiten soll.
Doch große Sprünge sind davon nicht zu erwarten: Gerade in Wien, wo
Wohnraum am knappsten ist, wird die Förderung voll ausgeschöpft. Und
auch aus den Pensionskassen werden selbst nach einer Gesetzesänderung
kaum, wie Spindelegger es hofft, Milliarden in den Wohnbau fließen.
In den Ballungszentren wird Wohnen sicher nicht billiger werden. Vor
allem ist ein Ende des ideologischen Patts in der Wohnpolitik und
eine Reform des veralteten Mietrechts nicht in Sicht. Spindeleggers
Aufruf, Gemeindewohnungsmieter auf soziale Bedürftigkeit zu prüfen,
wird die Grabenkämpfe zwischen ÖVP und SPÖ wohl noch verschärfen.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
452453
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Salafisten Frankfurt/Oder (ots) - Das hätte Verfassungsschutzchef Hans-Georg
Maaßen auch verkneifen können, den Zugriff auf die drei
Salafisten-Vereine gleich als einen "guten Tag für die Sicherheit in
Deutschland" zu feiern. Denn es ist der Job dieser Behörde, Staat und
Gesellschaft zu schützen - und das ist in der Vergangenheit auch
häufig schief gegangen. Da bildet die Beobachtung der
Salafistenszene, deren Mitgliederzahl unter den Augen der
Verfassungsschützer wächst, keine Ausnahme. Seit über zehn Jahren
treiben sie hier ihr verirrtes mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum EU-Haushalt Frankfurt/Oder (ots) - Es stimmt ja, dass die Regierungschefs im
Februar eigentlich eine Mogelpackung geschnürt hatten. Denn ihr
Haushaltsentwurf bis 2020 sieht zwar Ausgaben von 960 Milliarden
Euro, aber nur Einzahlungen von 908 Milliarden vor. Eine gewaltige
Lücke also, die einzig mit der Hoffnung gefüllt wurde, dass wie in
früheren Jahren nicht alle Mittel tatsächlich abgerufen werden.
Trotzdem erstaunt, dass die Parlamentarier in Straßburg offenbar zu
großen Teilen der Meinung sind, dass sie das Geld besser verteilen
könnten mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Tricks für eine schöne Bilanz / Leitartikel zum Haushalt Stuttgart (ots) - Läuft alles wie vorgesehen, will Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2016 einen Bundeshaushalt der neuen
Art präsentieren. Die Einnahmen sollen spätestens in drei Jahren die
Ausgaben übersteigen. So lautet das markige Versprechen von
Schwarz-Gelb. Leider gibt es bei der Sache einen Haken: Es handelt
sich nur um eine begründete Prognose. Deshalb ist es besser, die
Haushaltspolitik am bisher Erreichten zu messen. Dazu gehört: die
jetzige Regierung nimmt unverändert neue Schulden auf.
Dabei wäre bei mehr...
- Frankfurter Rundschau: Zum verhindertem Anschlag einer salafistischen Gruppierung: (neu) Frankfurt (ots) - Die Salafisten, also die Anhänger einer
archaischen Auslegung des Islam, wachsen so schnell wie keine andere
extremistische Gruppe im Land. Und nirgends führt der Weg häufiger in
die Gewalttätigkeit als dort. Nicht nur nach Jemen, Mali, Somalia
oder nach Syrien. Sondern auch in Bonn, in Solingen und nun in
Leverkusen. Dabei zeigt sich, wie gefährlich die dumpfnationalen
Hetzparolen von ProNRW sind. Solche rechtsextremen Provokationen sind
keine Entschuldigung für Gewalt. Deshalb ist jetzt die Justiz gefragt
zu zeigen, mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Zu heiße Nadel / Kommentar zum "Anti-Abzocke-Gesetz" Mainz (ots) - Wenn sich selbst die CSU - gemeinhin nicht bekannt
als strenge Zuchtmeisterin der Wirtschaft - für ein Gesetzesvorhaben
einer Koalition, der sie selbst angehört, "mehr Biss" wünscht, dann
ist genaues Hinsehen angesagt. Gemeint ist das "Gesetz gegen
unseriöse Geschäftspraktiken", zu dem die schwarz-gelbe Koalition nun
einen Entwurf auf den Tisch gelegt hat. Dass ein deutlich
verbesserter Schutz der Verbraucher gegen gierige Anwälte,
skrupellose Telefonwerber und unseriöse Inkassounternehmen längst
überfällig ist, wer mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|