Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum EU-Haushalt
Geschrieben am 13-03-2013 |
Frankfurt/Oder (ots) - Es stimmt ja, dass die Regierungschefs im
Februar eigentlich eine Mogelpackung geschnürt hatten. Denn ihr
Haushaltsentwurf bis 2020 sieht zwar Ausgaben von 960 Milliarden
Euro, aber nur Einzahlungen von 908 Milliarden vor. Eine gewaltige
Lücke also, die einzig mit der Hoffnung gefüllt wurde, dass wie in
früheren Jahren nicht alle Mittel tatsächlich abgerufen werden.
Trotzdem erstaunt, dass die Parlamentarier in Straßburg offenbar zu
großen Teilen der Meinung sind, dass sie das Geld besser verteilen
könnten als die Regierungschefs. Hatte nicht Großbritanniens Premier
sogar mit Austritt gedroht, falls seine Rabattwünsche nicht erfüllt
würden? Man darf gespannt sein, ob durch die nun notwendige
Kompromisssuche die Gemeinschaft wirklich stärker wird oder sich ihr
Erosionsprozess noch verstärkt. Grund zu viel Optimismus gibt es
nicht. +++
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
452455
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Tricks für eine schöne Bilanz / Leitartikel zum Haushalt Stuttgart (ots) - Läuft alles wie vorgesehen, will Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2016 einen Bundeshaushalt der neuen
Art präsentieren. Die Einnahmen sollen spätestens in drei Jahren die
Ausgaben übersteigen. So lautet das markige Versprechen von
Schwarz-Gelb. Leider gibt es bei der Sache einen Haken: Es handelt
sich nur um eine begründete Prognose. Deshalb ist es besser, die
Haushaltspolitik am bisher Erreichten zu messen. Dazu gehört: die
jetzige Regierung nimmt unverändert neue Schulden auf.
Dabei wäre bei mehr...
- Frankfurter Rundschau: Zum verhindertem Anschlag einer salafistischen Gruppierung: (neu) Frankfurt (ots) - Die Salafisten, also die Anhänger einer
archaischen Auslegung des Islam, wachsen so schnell wie keine andere
extremistische Gruppe im Land. Und nirgends führt der Weg häufiger in
die Gewalttätigkeit als dort. Nicht nur nach Jemen, Mali, Somalia
oder nach Syrien. Sondern auch in Bonn, in Solingen und nun in
Leverkusen. Dabei zeigt sich, wie gefährlich die dumpfnationalen
Hetzparolen von ProNRW sind. Solche rechtsextremen Provokationen sind
keine Entschuldigung für Gewalt. Deshalb ist jetzt die Justiz gefragt
zu zeigen, mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Zu heiße Nadel / Kommentar zum "Anti-Abzocke-Gesetz" Mainz (ots) - Wenn sich selbst die CSU - gemeinhin nicht bekannt
als strenge Zuchtmeisterin der Wirtschaft - für ein Gesetzesvorhaben
einer Koalition, der sie selbst angehört, "mehr Biss" wünscht, dann
ist genaues Hinsehen angesagt. Gemeint ist das "Gesetz gegen
unseriöse Geschäftspraktiken", zu dem die schwarz-gelbe Koalition nun
einen Entwurf auf den Tisch gelegt hat. Dass ein deutlich
verbesserter Schutz der Verbraucher gegen gierige Anwälte,
skrupellose Telefonwerber und unseriöse Inkassounternehmen längst
überfällig ist, wer mehr...
- Weser-Kurier: Westerwelle reagiert zurückhaltend auf Camerons Syrien-Vorstoß Bremen (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sehr
zurückhaltend auf die Ankündigung des britischen Premierministers
David Cameron reagiert, möglicherweise im Alleingang Waffen an die
Rebellen in Syrien zu liefern. "Wir haben die Syrien-Sanktionen der
Europäischen Union nach intensiven Beratungen gerade angepasst. Es
geht uns darum, der Nationalen Koalition in Syrien in jeder
verantwortbaren Weise Unterstützung zukommen zu lassen", sagte der
FDP-Politiker dem WESER-KURIER (Donnerstagausgabe). Man müsse
"gleichzeitig einen mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Leiharbeit Bielefeld (ots) - Die einen fordern: Leiharbeit muss abgeschafft
werden. Andere behaupten: Ohne Leiharbeit geht es nicht. Beim Thema
Arbeitnehmerüberlassung gibt es in der gesellschaftlichen Diskussion
scheinbar nur ein Schwarz oder Weiß. Zehn Jahre nach der Hartz-Reform
von Rot-Grün, die der Leiharbeit einen großen Schub verpasste, halten
Teile der SPD sie für Teufelswerk. Die Zeitung »Die Linke« empfiehlt
sogar die Auswanderung nach Namibia, weil dort Leiharbeit gerade
abgeschafft worden ist. Auf dieser Seite steht Leiharbeit fast mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|