Nüßlein: Wichtiger Schritt für den Netzausbau

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Entwurf eines
Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus
Elektrizitätsnetze beraten. Hierzu erklärt der energie- und
verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:

"Ein beschleunigter Netzausbau ist eine entscheidende
Voraussetzung dafür, dass der Umbau der Energieversorgung in
Deutschland gelingt. Mit dem Bundesbedarfsplangesetz gehen wir einen
wichtigen Schritt in diese Richtung. Es kommt jetzt darauf an, dass
das Gesetz möglichst schnell seine Wirkung entfalten kann.
Verzögerungen beim Netzausbau können wir uns nicht leisten. Ich
begrüße, dass der Vorschlag der CSU-Landesgruppe aufgegriffen wurde,
den Instanzenweg bei Gerichtsverfahren zu verkürzen. Beim Gesetz zur
Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben von
2006 hat sich gezeigt, dass die Dauer von Klageverfahren deutlich
verkürzt werden konnte. Ich gehe davon aus, dass sich ein solches
Ergebnis auch für den Netzausbau einstellen wird. Bei Organisation
und Steuerung des Netzausbaus muss auch berücksichtigt werden, dass
Stromnetze natürliche Monopole darstellen. Es wäre sinnvoll, die
Übertragungsnetze in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen
Netzgesellschaft zusammenzuführen. Durch die Errichtung einer
Netzgesellschaft würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass
die Übertragungsnetzbetreiber ihre Pflicht zum Ausbau der Netze
besser erfüllen können. Aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen
müssten sie nämlich bei Betrieb und Investitionen in die Stromnetze
gemeinsam agieren. Bei einer Netzgesellschaft setzen wir ausdrücklich
auf eine privatwirtschaftliche Lösung. Einen staatlichen Ansatz
lehnen wir ab. Rot-Grün hat in allen Bereichen, die eine Umstellung
der Energieversorgung mit sich bringt, kläglich versagt. Das gilt für
den Ausbau der Erneuerbaren, den Bau neuer hocheffizienter Kraftwerke
und Energiespeicher wie für die Stromnetze. Die Versäumnisse zeugen
davon, dass Rot-Grün vom Erfolg der Erneuerbaren Energien nicht
überzeugt oder schlicht ahnungslos war. Beides wäre ein
Armutszeugnis. Die christlich-liberale Koalition muss das Versäumte
nun nachholen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Dafür ist nicht nur
das Bundesbedarfsplangesetz ein Beleg."

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