 WAZ: Gleiche Chancen vor Gericht. Kommentar von Dietmar Seher
Geschrieben am 14-03-2013 |
Essen (ots) - Gesellschaftspolitische Entwicklungen sind Treiber
der Ausgaben bei der Prozesskostenhilfe. Die eine: Die Höhe der
Arbeitslosigkeit mit den Hartz-Gesetzen in der Folge. Gegen ihre
Regeln klagen Betroffene. Die andere: Die deutlich gestiegene Zahl
der Ehescheidungen und die Probleme, vor denen die Ex-Partner im Fall
der Trennung stehen. Sie werden oft vor Gericht entschieden. Das geht
mit Ausgaben von einer halben Milliarde Euro jährlich klar vom Konto
der Steuerzahler. Der begleicht Anwaltskosten, die fällig werden und
viele Kläger oder Beklagte nicht aus eigener Tasche zahlen können.
Darf eine Regierung diese Sozialleistung - das scheint sie ja zu sein
- beschneiden? Wäre es nur eine: Ja. Der Staat hat die Pflicht,
Ausgaben zu prüfen, die zu Lasten der nächsten Generationen gehen.
Aber Prozesskostenhilfe ist mehr. Die Möglichkeit, ohne eigene Mittel
einen Anwalt zu nehmen, sichert die Waffengleichheit vor dem Richter.
Es darf nicht sein, dass Arme dort schutz- und chancenloser antreten
als Besserverdienende. Das Verfassungsgericht hat dies klar gemacht.
Warum riskiert Berlin die Klatsche in Karlsruhe?
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
452790
weitere Artikel:
- Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung Rostock. Zu: China hat neuen Staatschef Rostock (ots) - Während die westliche Welt im Schuldensumpf zu
versinken droht und sich am weißen Rauch aus einem römischen Ofen
ergötzt, vollzog Peking einen Machtwechsel, der das
1,3-Milliarden-Volk mit einer historischen Hoffnung beseelt: Dass die
von Ost nach West wandernde Zivilisationsgeschichte ihr "himmlisches
Mandat" bald wieder dahin sendet, wo sie herkam - nach China. Der
frischgekürte Präsident Xi Jinping gilt als pragmatisch genug, weiter
möglichst unauffällig im Schatten der Weltmacht USA zu segeln und
mithilfe von Chinas mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zum Papst Halle (ots) - Mancher in der römischen Kurie hingegen dürfte schon
jetzt frösteln beim Gedanken an die Frischluftzufuhr aus Buenos
Aires. Ein Bischof wie Bergoglio, der sich in der Leitung einer
großen Ortskirche zu bewähren hatte, wird den Apparat kaum laufen
lassen wie bisher. Als Chef der lateinamerikanischen
Bischofskonferenz hat Bergoglio gezeigt, dass er Verbündete sammeln
und Allianzen schmieden kann. Mit den richtigen Leuten an den
richtigen Stellen im Vatikan hat der Mann "vom Ende der Welt", wie
er sich selbst beschrieb, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Fleischerhandwerk in Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Qualität hat ihren Preis und beim Fleischer um die
Ecke bezahlt man nicht nur dafür, dass man gutes Fleisch bekommt:
Man kann etwas über die Herkunft oder Wege der Verarbeitung erfahren,
kann Wünsche äußern - die Qualität also mitbestimmen. Doch wie
lange wird es den Fleischer noch geben? 400 Betriebe sind es derzeit
in Sachsen-Anhalt, 2005 waren es noch 481 - ein dramatischer
Rückgang. Die Gründe sind nachvollziehbar, weil die Fleischermeister
immer älter werden, aber niemanden finden, der den Betrieb übernehmen mehr...
- Südwest Presse: Kommentar: EU-Gipfel Ulm (ots) - Kraftlos
Eigentlich sollte die "wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung", eine Art Quadratur des Kreises, im Zentrum
des EU-Gipfels stehen, der gestern begonnen hat. Doch wie allzu oft
werden sich die Staats- und Regierungschefs kaum der längst fälligen
Grundsatzdiskussion über die Weichenstellung der Union widmen,
sondern wieder von aktuellen Zwängen eingeholt. Da sind nach dem Nein
des Europaparlaments die Neuverhandlungen über den Haushalt der EU
bis 2020 fällig. Zwischen der britischen Veto-Drohung und den mehr...
- DER STANDARD-Kommentar: "Papst der Unruhe" von Josef Kirchengast "Franziskus verkörpert die Spannungen in der Kirche - und soll
sie auflösen"; Ausgabe vom 15.03.2013
Wien (ots) - Unter katholischen Ordensleuten kursiert ein alter
Witz: Welcher Orden ist denn nun der gottgefälligste? Der
Franziskaner streicht das Bekenntnis zur Armut heraus. Der
Benediktiner preist den Fleiß seiner Brüder. Da fällt dem Jesuiten
nur noch eines ein: "Aber in der Demut sind wir allen überlegen!" Der
Witz hat einen ernsten Kern. Die Jesuiten waren und sind nicht
allseits beliebt in der katholischen Kirche. Mitunter haben mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
