Deutsche Imkerverbände: Bundeslandwirtschaftsministerium agiert zu Lasten des Bienenschutzes in Europa / Kommissionsvorschlag für Teilverbote für bienengefährliche Neonicotinode verbessert Bienenschut

Wachtberg (ots) - Die Deutschen Imkerverbände protestieren gegen
die irreführende Tatsachenverdrehung und Verbreitung von täuschenden
Halbwahrheiten durch das Bundeslandwirtschaftsministerium bezüglich
des Kommissionsvorschlages zum Teilverbot bienengefährlicher
Pestizide. Das Bundeslandwirtschaftsministerium erweckt mit der
Darstellung in seiner gestrigen Pressemitteilung (Nr. 84 vom 14.
März) den Eindruck, der Kommissionsvorschlag würde den Bienenschutz
in Deutschland deutlich verschlechtern. Dies ist sachlich falsch.
Zwar ist es richtig, dass die Bereiche Wintergetreide und auch die
Produktion von Saatgut nicht vom Kommissionsvorschlag erfasst sind.
Aigners Ministerium verschweigt allerdings, dass laut dem
Kommissionsplan Anwendungen der drei Neonicotinoid-Wirkstoffe
Clothianidin, Imidacloprid und Thiomethoxam für fast alle
bienenattraktiven Kulturen wie Raps, Sonnenblumen und Obstkulturen
für zwei Jahre verboten würden, im Gegensatz und damit erheblich
besser als zur Zeit in Deutschland. Der Vorschlag der EU-Kommission
für ein Teilverbot der Neonicotinoide stellt einen Meilenstein für
den Bienenschutz und insgesamt eine wesentliche Verbesserung des
Status Quo in Deutschland dar. Zudem bleibt es Deutschland weiterhin
möglich, über den Kommissionsvorschlag hinausgehende
Anwendungsbeschränkungen für Wintergetreide und Saatgutproduktion zu
erlassen. Die in der gestrigen Pressemitteilung vergossenen
Krokodilstränen sind daher vollkommen unangebracht.

Die gestrige Pressemitteilung ist der traurige Höhepunkt des
doppelzüngigen Verhaltens des Bundeslandwirtschaftsministeriums in
Bezug auf den Kommissionsvorschlag. Während sie durch raffiniert
gewählte Formulierung suggeriert hat, sie unterstütze den
Kommissionsvorschlag, agiert sie seit Wochen intensiv hinter den
Kulissen für dessen Aufweichung. So zum Beispiel vor einer Woche
durch den über Ungarn lancierten Vorschlag, nationale
Ausnahmeregelungen zuzulassen. Wir fordern die Bundesregierung auf,
sich nicht länger vor den Karren der chemischen Industrie spannen zu
lassen, sondern ihren Sonntagsreden zum Bienenschutz endlich durch
konsequentes Handeln Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Die Pressemitteilung der Bundesregierung enthält weitere
fragwürdige Aussagen wie die Behauptung, das Deutsche
Bienenmonitoring (DeBiMo) würde belegen, dass seit 2008 keine
Bienenschäden durch Neonicotinoide aufgetreten seien. Tatsache ist,
dass das Deutsche Bienenmonitoring methodisch überhaupt nicht in der
Lage ist, derartige Aussagen zu treffen. Das zeigt unter anderem die
Tatsache, dass selbst die katastrophalen Bienenschäden im südlichen
Rheintal 2008 in den Statistiken des DeBiMo keinen Niederschlag
gefunden haben. Daher ist es nicht weiter verwunderlich, wenn man
dort auch in den Folgejahren nichts beobachtet hat. Zudem ignoriert
die Darstellung der Bundesregierung die Erkenntnisse des aktuellen
EFSA-Gutachtens und vieler weiterer Studien, die erhebliche
Schädigungen von Bienenvölkern insbesondere durch subletale Effekte
(d. h. unterhalb der tödlichen Dosis wirkend) belegen. Auch die
Aussage, durch strengere Auflagen sei eine Anwendung von
Neonicotinoiden ohne ein höheres Risiko für Bienen möglich, ist
höchst fraglich. Erfahrungen aus Österreich, Slowenien und Italien
zeigen, dass trotz technischer Verbesserungen zur Minimierung von
Staubabrieb bei gebeiztem Saatgut Bienenschäden bzw. akute
Vergiftungsrisiken nicht auszuschließen sind.

Wir fordern, dass Deutschland heute in Brüssel dem Vorschlag der
EU-Kommission für ein Teilverbot der Neonicotinoide (für Bienen
hochgiftige Pestizide) ohne Einschränkung zustimmt und es unterlässt,
in den Hinterzimmern zusammen mit der Agrarindustrie Mehrheiten gegen
den Vorschlag der Kommission zu organisieren.

Peter Maske
Deutscher Imkerbund e.V., Villiper Hauptstraß3, 53343
Wachtberg-Villip

Manfred Hederer
Deutscher Berufs und Erwerbsimkerbund e.V., Hofstattstr. 22a, 86919
Utting

Walter Haefeker
European Professional Beekeepes Association, Tutzinger Str. 10, 82402
Seeshaupt

Günter Friedmann
Bundesfachgruppe Demeter Bienenhaltung, Küpfendorf 37, 89555
Steinheim

Magnus Menges
Gemeinschaft der europäischen Buckfastimker, Schulstr. 4, 66909
Nanzdietschweiler

Georg Biechl
Bezirksimkerverein Gmund - Tegernseer Tal und Umgebung e. V.,
Kainzenweg 12, 83703 Gmund a. Tegernsee

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