Europa-Terminvorschau vom 18. bis 24. März 2013

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 18. März

Brüssel: Treffen der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister
(bis 19.3.)

Der Rat wird sich vor allem mit der geplanten Reform der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den Beschlüssen des Europäischen
Parlaments dazu vom 13. März befassen. Die genaue Tagesordnung des
Treffens wird vorab auf der Webseite des Rates
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.

Berlin: "Europa literarisch" mit dem ungarischen Autor György
Spiró

Die Veranstaltungsreihe "Europa literarisch" wird mit einer Lesung
des ungarischen Autors György Spiró fortgesetzt. Vorgestellt wird
sein Roman "Der Verruf". Weitere Informationen und Anmeldung bis zum
15. März auf dieser Internetseite http://ots.de/V6YvB. Zeit: 18 Uhr,
Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78.

Dienstag, 19. März

Brüssel: Bericht über Zahl der Verkehrstoten auf europäischen
Straßen

Die Europäische Kommission wird den jährlichen Bericht über die
Zahl der Verkehrstoten auf europäischen Straßen vorlegen. Dabei soll
auch eine Strategie vorgestellt werden, wie die Zahl Schwerverletzter
bei Verkehrsunfällen verringert werden kann. Bereits im Jahr 2011 hat
die Kommission einen Aktionsplan verabschiedet mit dem Ziel, die Zahl
der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 zu halbieren.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wird den Bericht um 12 Uhr zu Beginn
der täglichen Mittags-Pressekonferenz vorstellen, die auch von Europe
by Satellite (EbS) http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm
übertragen wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ec.europa.eu/transport/road_safety/index_de.htm.

Brüssel: Frühjahrstreffen der Geber-Koordinierungsgruppe für
Palästina (AHLC)

Unter Vorsitz der Hohen Vertreterin der EU für Außen und
Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, trifft sich die
Geber-Koordinierungsgruppe für Palästina, das Ad Hoc Liaison
Committee (AHLC), zu ihrer Frühjahrsversammlung. Seit 1993 ist die
Gruppe die wichtigste Koordinierungsinstanz für die Unterstützung der
Entwicklung des palästinensischen Volkes. Weitere Auskünfte erteilt
Pressesprecherin Maja Kocijancic (Tel: +32 2 298 65 70, Email:
Maja.Kocijancic@ec.europa.eu)

Mittwoch, 20. März

Brüssel: EU-Kommission macht Vorschläge zur Wirtschafts- und
Währungsunion und verabschiedet Berichtspakets zur Europäischen
Nachbarschaftspolitik

Die EU-Kommission wird sich in ihrer wöchentlichen Sitzung mit der
Weiterentwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
beschäftigen. Dazu wird die Kommission konkrete Vorschläge vorlegen,
die EU-Währungskommissar Olli Rehn um 12.30 Uhr in einer
Pressekonferenz vorstellen wird. Weitere Informationen zu dem Thema
finden Sie hier
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1272_de.htm.

Außerdem wird die Europäische Kommission ihr Paket zur
Europäischen Nachbarschaftspolitik 2013 vorlegen. Es enthält
Fortschrittsberichte über die zwölf Nachbarländer der EU, mit denen
ein Nachbarschafts- oder Assoziationsplan geschlossen wurde. Stefan
Füle, EU-Kommissar zuständig für Erweiterung und Europäische
Nachbarschaftspolitik, wird das Paket um 14 Uhr in einer
Pressekonferenz vorstellen. Weitere Informationen zur Europäischen
Nachbarschaftspolitik finden Sie hier
http://ec.europa.eu/world/enp/index_de.htm. Beide Pressekonferenzen
werden auch von Europe by Satellite (EbS)
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen.

Berlin: Diskussion "Bildungsaustausch als Voraussetzung für die
Fachkräftesicherung in Europa"

Die Europäische Kommission hat in ihren länderspezifischen
Empfehlungen 2012 festgehalten, dass die demographische Entwicklung
in Deutschland das Wachstumspotential längerfristig ausbremsen wird.
Wie aber kann der Fachkräftemangel bekämpft werden? Darüber
diskutieren Jan Truszczynski, Generaldirektor der EU-Kommission für
Bildung und Kultur, Ernst Burgbacher, Staatssekretär im
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Prof. Otto Lührs,
Vorsitzender Science on Stage Deutschland e.V. und Dr. Kay P.
Hradilak, Programm Manager Academy Cube SAP Deutschland. Zeit: 11
Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere
Informationen und Anmeldung bis zum 18. März auf dieser Internetseite
http://ots.de/Okaef.

Donnerstag, 21. März

Brüssel: EU-Kommission beschließt Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission wird eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren
gegen EU-Mitgliedstaaten beschließen. Damit soll das Europäische
Recht in der ganzen EU durchgesetzt werden. Die Pressemitteilungen zu
den Verfahren werden im Internet http://europa.eu/rapid/ abrufbar
sein. Weitere allgemeine Auskünfte erteilt Pressesprecher Jonathan
Todd (Tel: +32 2 299 41 07, Email: jonathan.todd@ec.europa.eu) Über
spezielle Vertragsverletzungen informieren die Pressesprecher der
jeweiligen Ressorts
http://ec.europa.eu/dgs/communication/pdf/list_spp_en.pdf.

Brüssel: Treffen des Rats für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz

Die Minister beraten über die geplante Änderung der Richtlinie aus
dem Jahr 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
öffentlichen und privaten Projekten, über die Verwendung von
Biotreibstoffen sowie über eine Bewertung der Chemikalienrichtlinie
REACH. Die genaue Tagesordnung des Treffens wird vorab auf der
Webseite des Rates
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Preisänderungsklauseln in
Gaslieferungsverträgen

Die Sonderverträge des Energieversorgers RWE enthalten eine
Klausel, die für Preisänderungen auf die gesetzliche Regelung für
Tarifverträge verweist. Gemäß dieser gesetzlichen Regelung können die
Lieferanten die Preise einseitig ändern, müssen die Kunden jedoch
rechtzeitig benachrichtigen und diese müssen die Möglichkeit haben,
den Vertrag zu kündigen. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW
handelt es sich dabei um eine unwirksame AGB-Klausel, weil sie nicht
hinreichend klar und transparent sei und die Kunden unangemessen
benachteilige. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der
Internetseite des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-92/11.

Moskau: Exekutivtreffen der EU-Kommission mit der russischen
Regierung (bis 22.3.)

Seit 1997 treffen sich die EU-Kommission und die russische
Regierung regelmäßig, zuletzt im Februar 2011. An dem Treffen in
Moskau werden auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und
der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew teilnehmen. Weiter
Informationen zum russisch-europäischen Verhältnis finden Sie hier
http://eeas.europa.eu/russia/index_en.htm.

Pressekontakt:
Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030 2280 2250
gabriele.grigat@ec.europa.eu

http://ec.europa.eu/deutschland/presse/index_de.htm