 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Otto Schily/NSU-Ausschuss
Geschrieben am 15-03-2013 |
Stuttgart (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily
hat klar eingestanden, dass die Mordserie des Neonazitrios von einem
erbärmlichen Versagen der Sicherheitsbehörden zeugt. Und er hat dafür
pauschal die politische Verantwortung übernommen. Das fällt einem
Pensionär gewiss leichter als einem, der noch aktiv im Amt ist und um
seine weitere Karriere bangen muss. Dennoch verdienen Schilys klare
Worte Respekt. Er wirkt durchaus glaubwürdig, wenn er eingesteht,
dass er den "absoluten Misserfolg" von Polizei und Verfassungsschutz
in diesem Fall auch als persönliche Schmach empfindet.
Hier endet freilich Schilys Einsicht. Eigene Fehler kann er nicht
erkennen. Er hat jegliche Schuld delegiert an nachrangige Behörden,
ehemalige Untergebene und andere subalterne Kräfte. Im Zweifelsfall
muss der föderal bedingte Zuständigkeitswirrwar im Sicherheitsapparat
als Erklärung herhalten. Auf die Frage, warum die Spur ins braune
Milieu nicht konsequenter verfolgt wurde, hat auch Schily keine
befriedigende Antwort.
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