 neues deutschland: FDP und NPD-Verbot: Vetomächte
Geschrieben am 18-03-2013 |
Berlin (ots) - Es wird der FDP schmeicheln, von Angela Merkel als
Zünglein an der Waage zum NPD-Verbotsantrag betrachtet zu werden.
Wenigstens das eine Mal Vetomacht ... Ein Veto fürs Ego, die
Versuchung ist sicher immens. Ausgerechnet dieses Mal wäre ein
Verzicht aber wünschenswert gewesen, ein Egoveto wäre pure
Regierungsunfähigkeit. Weil es dann von sträflicher Geringschätzung
eines gesellschaftlichen Missstandes zeugte. Also soll unterstellt
sein, dass ernsthaftes liberales Selbstverständnis zum Beschluss
geführt hat, dem Verbotsantrag nicht zuzustimmen. Damit wird nun
allerdings der Status der NPD als Vetomacht akzeptiert. Ihr mit
Steuergeldern gestützter Widerspruch gegen die Vernunft, gegen
Toleranz, gegen eine selbstkritische Rückschau auf Geschichte. Und
mit dem Verzicht der Bundesregierung auf einen Verbotsantrag deutet
sich bereits die Kapitulation auch des Bundestages an. Dummheit kann
man nicht verbieten, argumentiert die FDP. Das stimmt, und außer
einem Verbot bliebe genug zu tun gegen verschwiemelte rassistische
Ressentiments wie bewusste Geschichtsklitterung, aus der sich die NPD
in ihren Angriffen auf die Vernunft regelmäßig bedient. Doch ein
NPD-Verbot wäre kein Akt gegen die Dummheit, sondern ein
gesellschaftliches Symbol gegen die organisierte Form des Rassismus.
Ein starkes Veto. Das höhere Interesse zählt - in diesem Fall nicht
die Freiheit auf Rassismus, sondern der Schutz vor Rassismus. Doch
die Politik bietet nun ein Bild des Jammers. Die FDP wird frohlocken.
Die NPD auch. Im Veto vereint.
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neues deutschland
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