 Stv. SPD-Fraktionschef Poß wirft Schäuble bei Zypern-Rettung "strategischen Fehler" vor
Geschrieben am 18-03-2013 |
Bonn (ots) - Die SPD hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister,
im Zuge der Hilfen für Zypern auch die kleinen Sparer des
Inselstaates zur Kasse zu bitten, scharf kritisiert. "Das war ein
strategischer Fehler, an dem der deutsche Finanzminister Wolfgang
Schäuble maßgeblich beteiligt war. Man hätte von Anfang an eine
soziale Staffelung bei der Belastung vorsehen müssen", meinte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Joachim
Poß, in der Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX.
Nunmehr bestehe die Gefahr einer Sogwirkung auf andere Länder, in
denen Anleger möglicherweise ihr Geld von den Banken abziehen könnten
- mit ungewissen Folgen. "Solche Vorkommnisse, wie wir sie jetzt
erleben, schüren weitere Missverständnisse", war Poß überzeugt.
Intensiv müsse jetzt auch die Rolle Zyperns in der internationalen
Finanzwelt thematisiert werden. "Das Geschäftsmodell Zyperns ist das
einer Steueroase. Manche sagen auch, es ist das einer
Geldwaschanlage. Dies alles muss jetzt auf die Tagesordnung."
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium,
Steffen Kampeter, wies darauf hin, dass die zunächst festgelegte
Inanspruchnahme auch kleinerer Geldbeträge bei zypriotischen Banken
auf Wunsch der Regierung des Inselstaates geschehen sei. "Wir hätten
gerne darauf verzichtet, Einlagen unter 100.000 Euro zu belasten.
Allerdings muss der Betrag von 5,8 Milliarden Euro stehen, den Zypern
zu tragen hat. Das ist unverzichtbar. Die Stabilisierung des Landes
ist nicht alleine vom Steuerzahler zu tragen", meinte der
CDU-Politiker. Daneben würden aber auch zahlreiche weitere
einschneidende Maßnahmen in Zypern greifen, "ohne die eine Zustimmung
im Bundestag gar nicht möglich wäre". Kampeter sah die europäische
Konsolidierungspolitik auf einem guten Weg. Irland und Portugal
würden schon bald nicht mehr auf europäische Hilfen angewiesen sein,
"und die Abwärtsbewegung Griechenlands ist gestoppt".
Demgegenüber war Jochim Poß skeptischer. "Die Risiken sind größer
als gemeinhin angenommen wird. Die europäische Welt ist lang nicht so
schön, wie sie Finanzminister Schäuble beschreibt."
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