 Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit
Unionsfraktionsvize Krings gegen Komplett-Verlegung des Verfassungsschutzes nach Berlin
Geschrieben am 19-03-2013 |
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen
Überlegungen gewandt, das Bundesamt für Verfassungsschutz komplett
nach Berlin zu verlagern. "An solchen Ideen sieht man, dass die SPD
Probleme bei der inneren Sicherheit nicht löst, sondern erst
schafft", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf einen entsprechenden Bericht
des Magazins "Focus". "Wer den Verfassungsschutz in Zeiten der
grundlegenden Reform auch noch nach Berlin holen will, macht die
Rechnung ohne die Mitarbeiter." Krings fügte hinzu: "Ich will, dass
die Mitarbeiter des Amtes Extremisten bekämpfen und unsere Demokratie
schützen und sich nicht jahrelang mit einem überflüssigen Umzug
beschäftigen." Die Union wolle keinen Zentralismus. "Ein Umzug des
Verfassungsschutzes nach Berlin kommt für mich nicht in Betracht", so
der CDU-Politiker. Dem "Focus" zufolge hat der innenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, bei einem
Besuch des Bundesamtes gegenüber dessen Personalratsvorsitzendem
Gerhard Jakoby erklärt, dass die Sicherheitsbehörde im Fall einer
Regierungsübernahme durch die SPD im Herbst komplett in die
Hauptstadt umgesiedelt werden solle. Dies sei auch eine zwingende
Reaktion auf die lange Zeit vom Verfassungsschutz unentdeckte
Mordserie der rechtsterroristischen Zelle NSU. Hartmann bestreitet
dies. Der Inlandsgeheimdienst hat 2800 Mitarbeiter, von denen der
größte Teil in Köln sitzt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
453360
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Grün-rot regiertes Baden-Württemberg bei Integration im Verzug Stuttgart (ots) - Bei den Bemühungen, die Anerkennung
ausländischer Berufsabschlüsse zu verbessern, hinkt Baden-Württemberg
hinter anderen Bundesländern erheblich hinterher. Wie die
"Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, soll das grün-rote
Kabinett in Stuttgart erst im Sommer ein entsprechendes Gesetz
beschließen. Dieses könnte dann frühestens 2014 in Kraft treten.
Landesintegrationsministerin Bilkay Öney (SPD) handelt sich hierfür
Kritik aus Berlin ein. Es sei "beschämend", dass dieses Anliegen im
Südwesten nicht vorankomme, mehr...
- WAZ: NRW-Gesundheitsministerin Steffens
fordert Bund zu Hilfe für Krankenhäuser auf Essen (ots) - Angesichts der knappen Kassenlage vieler
Krankenhäuser hat NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne)
den Bund zum Handeln aufgefordert. Selbstverständlich bräuchten
Krankenhäuser "einen Ausgleich für nicht beeinflussbare Steigerungen
bei den laufenden Betriebskosten", sagte Steffens den Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben) und dem Internetportal DerWesten.
"Höhere Tarifabschlüsse, Energiekosten und Versicherungsprämien
können nicht ohne Kompensation oder ohne massiven Qualitätsverlust
getragen werden. mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Gauweiler: Zugriff auf private Konten auch in Deutschland möglich Stuttgart (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Jurist Peter Gauweiler
hält einen Zugriff des Staates auf private Konten auch in Deutschland
grundsätzlich für möglich. Das Guthaben dürfte den Sparern dabei aber
nicht genommen werden, sagte Gauweiler der Stuttgarter Zeitung
(Dienstagausgabe). Der CSU-Abgeordnete, der schon mehrfach
erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen europarechtliche
Regelungen geklagt hat, kritisiert das deutsche Gesetz zur
Einstellung des Bankverkehrs. Das böte der Bundesregierung die
Möglichkeit, kurzfristig, mehr...
- Irak: Zivilbevölkerung leidet dramatisch unter Kriegsresten und Waffengewalt München (ots) - Zehn Jahre nach Beginn der anglo-amerikanischen
Militäroperationen im Irak leidet die Zivilbevölkerung des Landes
immer noch stark unter Waffengewalt. Die Gefahr, die von Millionen
von Minen und Blindgängern ausgeht, verschlimmert noch die Situation
der irakischen Bevölkerung, die bereits unter extrem harten
Bedingungen lebt. Handicap International reagiert mit
Aufklärungskampagnen im Süden des Landes und plant, die
Aufklärungsarbeit nun zunehmend auf Kleinwaffen auszuweiten.
Zwischen März 2003 und Januar 2012 mehr...
- Round the World am MCI MCI erweitert Partnernetzwerk - Neue Double-Degree-Option und
Auslandsplätze in aller Welt
Innsbruck (ots) - Die qualitätsvolle Arbeit des Management Centers
Innsbruck (MCI) trägt auch im Bereich Technologie & Life Sciences
international Früchte. Künftig können MCI-Studierende dieser
Studienrichtungen auch an folgenden Partneruniversitäten Erfahrungen
sammeln:
Zwtl.: Wintec - Waikato Institute of Technology, Hamilton, New
Zealand:
Eine der größten und renommiertesten technischen Universitäten der
Südhalbkugel mit 16.000 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
