 Stuttgarter Zeitung: Gauweiler: Zugriff auf private Konten auch in Deutschland möglich
Geschrieben am 19-03-2013 |
Stuttgart (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Jurist Peter Gauweiler
hält einen Zugriff des Staates auf private Konten auch in Deutschland
grundsätzlich für möglich. Das Guthaben dürfte den Sparern dabei aber
nicht genommen werden, sagte Gauweiler der Stuttgarter Zeitung
(Dienstagausgabe). Der CSU-Abgeordnete, der schon mehrfach
erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen europarechtliche
Regelungen geklagt hat, kritisiert das deutsche Gesetz zur
Einstellung des Bankverkehrs. Das böte der Bundesregierung die
Möglichkeit, kurzfristig, auch am Wochenende, Banken zu schließen.
Allerdings seien die Voraussetzungen dafür in rechtsstaatlich
bedenklicher Weise unbestimmt gefasst.
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Stuttgarter Zeitung
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